Eine starke FDP für Erftstadt

Kompetent und sachorientiert

Gabriele Molitor

Gabriele Molitor

Franz Holtz

Franz Holtz

Renate Wintz

Renate Wintz

Reiner Wintz

Reiner Wintz

Leonore Bühner

Leonore Bühner
Eine starke FDP für Erftstadt

Solide Finanzen sind gut für Erftstadt

Nur mit soliden Finanzen kann Erftstadt auf Dauer die Einrichtungen, die unsere Stadt attraktiv machen, unterhalten und weiterentwickeln. Das gilt für Kindertagesstätten, Schulen, Volkshochschule, Musikschule, Bücherei, Straßen und alle anderen städtischen Einrichtungen.

Die FDP-Fraktion ist seit Jahren die einzige Fraktion im Stadtrat, die beharrlich darauf drängt, die städtischen Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Das hat uns viel Kritik von einzelnen Interessengruppen eingetragen. Es ist aber weder sozial, bildungsfreundlich oder kulturfördernd, noch gegenüber den nachwachsenden Generationen gerecht, wenn Gehälter, Strom, Gas und andere laufende städtische Ausgaben von heute teilweise mit Kassenkrediten bezahlt werden. Kassenkredite kosten Zinsen und müssen von unseren Kindern und Enkeln zurück gezahlt werden.

Ohne eine gerechtere Finanzausstattung durch Bund und Land kann die Sanierung des städtischen Haushalts kaum vollständig gelingen. Erftstadt hat zwar den Nothaushalt verlassen und verfügt wieder über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, geändert hat sich aber nicht finanzielle Lage, sondern nur die rechtliche Bewertung. Das Land hat den Planungszeitraum für den Haushaltsausgleich auf zehn Jahre verlängert und die Planungsvorgaben so gestaltet, dass auf dem Papier der Haushaltsausgleich im Jahre 2022 gelingt.

Trotzdem muss die Kommunalpolitik in Erftstadt weiterhin für solide Finanzen alles tun, was in ihrer Macht liegt. Unser erstes Ziel für die nächsten sechs Jahre ist es deshalb, schrittweise wenigstens die laufenden Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen.

Dazu werden wir

  • weiter darauf drängen, dass die städtischen Leistungen so kostengünstig und effizient wie möglich erbracht werden,
  • weiter auf eine Verringerung der städtischen Gebäudeflächen hinarbeiten,
  • weitere Unternehmen in Erftstadt ansiedeln und den bestehenden Unternehmen gute Entwicklungschancen bieten, damit die Zahl der Arbeitsplätze in Erftstadt sowie das Gewerbesteueraufkommen wächst,
  • mit dem Einstieg in die dezentrale Energieerzeugung durch Windkraft einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten und zusätzliche Einnahmen für die Stadt erzielen,
  • neuen vermeidbaren Ausgaben nur dann zustimmen, wenn sie durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle deckt sind.

Pläne von SPD und Bündnis 90/Grüne, die Müllabfuhr zukünftig ohne einen Preiswettbewerb mit der Privatwirtschaft an ein städtisches Unternehmen zu vergeben, um damit zusätzliche Gewinne zu erzielen, lehnen wir ab. Der Wettbewerb der Privatunternehmen auf dem Gebiet der Müllentsorgung hat den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren sogar teilweise sinkende Müllgebühren beschert. Die Müllgebühr darf nicht zu einer versteckten Steuer werden.