Ratsfraktion trägt Haushaltsplan 2015 mit
Der vom neuen Kämmerer Dirk Knips vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans für 2015 markiert für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt einen Neuanfang. „Man erkennt die Absicht, die finanzielle Situation schonungslos offen zu legen und einen neuen Weg in Richtung Haushaltssanierung einzuschlagen. Diesen Weg will die FDP-Fraktion mitgehen. Das ist ein Vertrauensvorschuss!" fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Eduard Hille das Ergebnis der Etatklausur der Freien Demokraten zusammen.
Wichtiger als der Haushaltsplan für 2015 ist für die Freien Demokraten die langfristige Finanzplanung, die unverändert für 2022 einen ausgeglichen Haushalt vorsieht. Die Erläuterungen der Verwaltung zum Haushaltsentwurf lassen erstmals hoffen, dass es der Verwaltungsspitze mit den Bemühungen um einen Haushaltsausgleich wirklich ernst ist und sich langsam so etwas wie Kostenbewusstsein entwickelt. Der Entwurf des Haushalts für 2015 schließt trotz einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern um 15 % noch mit einem Defizit von mehr als 8 Millionen Euro ab. In den nächsten Jahren sollen die Steuern jährlich nochmals um drei Prozent erhöht werden. Hille: „Damit ist das Pulver bei den Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen bis 2022 verschossen!"
Die FDP-Fraktion versteht die Finanzplanung bis 2022 als eine Art „freiwilligen Nothaushalt". Änderungen bei den Ausgaben sind nur dann möglich, wenn sich dadurch das geplante Ergebnis nicht verschlechtert. Eine Verschiebung der schwarzen Null in noch weitere Zukunft ist für die Freien Demokraten keine Option. Der Ausgleich für die zahlreichen Unwägbarkeiten der Planung muss durch zusätzliche Einsparungen und Umschichtungen erwirtschaftet werden.
So ist unklar, welche zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen werden, wenn sich die Eltern für eine Gesamtschule entscheiden. Auch die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach Erftstadt kommen, kann noch niemand sicher abschätzen. Auch die Kosten der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in den städtischen Kindertagesstätten und Schulen sind in der Finanzplanung der Verwaltung noch nicht enthalten. Gleiches gilt für den erhöhten Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Hier rechnet die Verwaltung zukünftig damit, dass für 45 Prozent der Kinder ein Betreuungsbedarf geltend gemacht wird.
Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass die schwarze Null im Jahre 2022 nur zu erreichen ist, wenn die Stadt wirklich jeden Euro dreimal umdreht und weitere Einsparungen bei den bestehenden Aufgaben erreicht. In den nächsten Jahren müssen die jetzt veranschlagten Kosten in vielen Bereichen noch deutlich verringert werden. Der bisher nicht eingeplante Bau eines Umkleidegebäudes am Sportplatz Lechenich zum Beispiel ist wünschenswert, auf absehbare Zeit aber nicht finanzierbar. Bisher wartet die FDP-Fraktion auch noch immer auf den Deckungsvorschlag der Verwaltung für die im vergangenen Jahr durch unzureichende Planung entstandenen Mehrkosten beim Bau des Kunstrasenplatzes im Stadion Liblar. Da ist einfach mehr Geld ausgegeben worden und von einem Ausgleich will heute niemand mehr etwas wissen.
Die von der Verwaltung aufgestellte Liste zukünftiger Konsolidierungsmaßnahmen enthält überwiegend Absichtserklärungen, denen jetzt Taten folgen müssen. Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb den Vorschlag von Kämmerer Dirk Knips für eine intensivere Steuerung der städtischen Finanzen. Zukünftig sollen Verwaltung und Rat erst den finanziellen Rahmen abstecken, bevor sich die Ämter und Fachausschüsse mit dem Haushalt beschäftigen. „Wunschkonzerte" dürfe es nicht mehr geben. Diese intensive Steuerung muss den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe gleichermaßen erfassen.
Bevor über die Schließung einer der beiden Büchereien entschieden wird, muss erst einmal ein Konzept für die Zukunft der Bücherei entwickelt werden. Für die FDP-Fraktion ist klar: Weder die alten Schulpavillions in Lechenich, noch das derzeitig genutzte Ladenlokal in Liblar sind als Standort einer zentralen Bücherei für die ganze Stadt geeignet. Die Mitglieder der FDP-Fraktion wollen sich deshalb in anderen Städten nach beispielhaften und bezahlbaren Konzepten umsehen und in die Überlegungen auch die Schulen mit einbeziehen.
Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, Flüchtlinge und Asylbewerber durch eine Wohlfahrtsorganisation sozial betreuen zu lassen, lehnt aber die von der Ratsmehrheit beschlossene Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Container-Dörfern weiterhin ab. Die FDP plädiert für eine dezentrale Unterbringung. Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer gewachsenen Nachbarschaft gelingt wesentlich schneller und ist auf Dauer preiswerter als die von der Ratsmehrheit beschlossene Lösung. Für die 200.000 Euro, die ein Container für 12 Personen kosten soll, lässt sich viel Wohnraum anmieten oder auch neu bauen. Für die Erstaufnahme reichen die circa 100 Plätze in Blessem aus, wenn die Menschen danach in normale Wohnungen umziehen. Der Zuzug von qualifizierten Flüchtlingen bietet nach Auffassung der FDP-Fraktion die Chance, den Bevölkerungsrückgang in bestehenden Wohngebieten auszugleichen. Die jetzt von der CDU ins Gespräch gebrachte Ausweisung weiterer neuer Baugebiete an den Ortsrändern hält die FDP-Fraktion für falsch, solange die Einwohnerzahl in den bestehenden Baugebieten zurückgeht und Leerstand droht.
Die FDP-Fraktion fordert, die sportlichen und kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche Migranten auszubauen. Neben der Zusammenarbeit mit Sportvereinen ist die Musikschule gefordert, im Rahmen ihres Budgets spezielle Angebote für Migrantenkinder zu entwickeln. Die Hürther Musikschule geht einen vorbildlichen Weg, bietet integrative Projekte oder auch Unterricht mit Instrumenten an, die in den Herkunftsländern der Kinder und Jugendlichen populär sind, z.B. die Baglama. Wenn die Menschen in ihrer Nachbarschaft integriert sind, werden sich die meisten schnell mit wenig oder ganz ohne zusätzliche soziale Betreuung zurechtfinden.
