Stellungnahme zu Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber
Für die FDP-Fraktion nahm Fraktionschef Dr. Hans-Eduard Hille zur Vorlage "Errichtung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber" in der Ratssitzung am 16.12.2014 wie folgt Stellung: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in Deutschland Schutz suchen, hat sich in diesem Jahr erhöht und wird voraussichtlich auch 2015 hoch bleiben.
In der deutschen Gesellschaft und auch hier in Rat und Verwaltung existieren unterschiedliche Sichtweisen auf die Tatsache.
Für die Mitglieder der FDP-Fraktion steht im Vordergrund, dass Menschen zu uns kommen, die meist in großer Not ihre Heimat verlassen haben, vielfach Grauenhaftes erlebt haben oder befürchten mussten. Diese Menschen wollen hier ein neues Leben beginnen. Die meisten wollen bleiben. Auch wenn nicht alle die strengen Voraussetzungen unseres Asylrechts erfüllen, z.B. weil sie „nur Wirtschaftsflüchtlinge" sind, wollen wir als FDP-Fraktion diesen Menschen helfen, hier in Erftstadt Fuß zu fassen. Uns ist es lieber, einige Personen aufzunehmen, die keinen Asylanspruch haben, als auch nur einem Menschen Hilfe zu verweigern, der sie dringend benötigt. Man kann das mit christlicher Nächstenliebe, internationaler Solidarität oder einfach mit dem Gebot menschlichen Anstands begründen.
Für die FDP-Fraktion sind die Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht in erster Linie ein Problem, sondern eine Chance für Erftstadt. Die meisten werden ihr Leben selbst in die Hand nehmen und sich integrieren, wenn man sie nur lässt. Erftstadt hat eine schrumpfende Bevölkerung und kann Zuzug gut gebrauchen, auch von Menschen, die sich nicht zuerst ein Grundstück kaufen und ein Haus bauen können.
Verwaltung und Ratsmehrheit mögen eine andere Sicht auf die Dinge haben. Mit unserer Sicht auf die Flüchtlinge, die hier nach Erftstadt kommen, ist die Verwaltungsvorlage nicht vereinbar.
Für die FDP-Fraktion ist selbstverständlich, dass wir in Erftstadt eine Einrichtung für die erste Aufnahme benötigen, um den Flüchtlingen helfen und sie betreuen zu können. Die allermeisten benötigen diese Hilfe aber nicht dauernd, sondern nur für eine kurze Zeit. Wir haben in Blessem eine Einrichtung für die Erstaufnahme in unserer Stadt mit mehr als 100 Plätzen. Länger als durchschnittlich ein Jahr sollte sich kein Flüchtling und schon gar keine Flüchtlingsfamilie in dieser Einrichtung aufhalten müssen.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Verweildauer in dieser Einrichtung gerade bei rückläufigen Flüchtlingszahlen immer länger geworden ist und jetzt Flüchtlinge teilweise über 5 Jahre und länger in dieser Unterkunft leben.
Die Einrichtung in Blessem soll mit Containern um die Hälfte vergrößert werden und in Lechenich soll ein Containerdorf für fast 100 Personen eingerichtet werden. Danach haben wir ca. 250 Plätze in Sammelunterkünften und nur 62 in kleineren Einheiten, die alle auch zwischen 14 und 17 Personen umfassen.
In Blessem besteht die Gefahr der Überforderung dieses relativ kleinen Stadtteils. Schon jetzt leben in dieser Sammelunterkunft 38 Kinder. In Lechenich ist der vorgesehene Standort direkt an der B 265 geradezu zynisch. Die Flüchtlinge werden in dem Containerdorf am Ortseingang wie auf dem Präsentierteller untergebracht, von jedem zu begucken, aber doch isoliert.
Unterkünfte für deutsche Obdachlose dürften an dieser Stelle ohne umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen gar nicht gebaut werden, aber Flüchtlinge dürfen in Gewerbegebieten untergebracht werden und in Gewerbegebieten darf es laut sein. Nicht immer ist das, was erlaubt ist, auch menschlich richtig und zu verantworten.
Die Sammelunterkünfte sind teuer und für nichts anderes zu gebrauchen. Schon aus Kostengründen werden die Sammelunterkünfte auch dann belegt bleiben, wenn die Zahl der Flüchtlinge wieder zurückgeht. Dauerhafter Betreuungsbedarf wird durch den langen Aufenthalt in den Sammelunterkünften erst geschaffen.
Mit ähnlichem finanziellem Aufwand ließe sich dezentral Wohnraum schaffen, kaufen oder mieten, der viel bessere Chancen für eine Integration in unser Gemeinwesen bieten würde. Das wäre auch eine nachhaltige Lösung, weil dieser Wohnraum bei rückläufigen Flüchtlingszahlen auch für andere Personen genutzt werden könnte.
Der Blick in die überörtlichen Medien zeigt, dass es in der ganzen Bundesrepublik Beispiele für Städte und Gemeinden gibt, die Flüchtlingen mit einer Willkommenskultur begegnen, wie die FDP-Fraktion sie auch für Erftstadt anstrebt. Daneben gibt es zahlreiche Beispiele von Städten und Gemeinden, die die Aufnahme von Flüchtlingen in erster Linie als administratives Problem sehen. Mit einer Zustimmung zur Vorlage v 396/2014 reiht sich Erftstadt leider in die Gruppe dieser Städte und Gemeinden ein. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion diese Vorlage ab.
