Bericht über Praxis des Bauordnungsamtes gefordert

Die FDP-Stadtverordnete Gabriele Molitor hat in einem Schreiben an Bürgermeister Volker Erner beantragt, in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Bauordnungsfragen der Erftstädter Stadtverwaltung zu thematisieren. Molitor nimmt Zeitungsberichte zum Anlass, die über die Nichtgenehmigung einer Garten-Pergola in Bliesheim berichten.Zwischen dem Grundstücksbesitzer und dem Bauordnungsamt hat sich ein Rechtsstreit entwickelt, der sich um die Frage dreht, ob die Konstruktion ein Gebäude oder eine Pergola darstellt.

„Immer wieder ist von der strengen Vorgehensweise des Erftstädter Bauordnungsamtes zu hören, so Molitor. Dieser aktuelle Fall fordert heraus, dass sich die Stadtverordneten einmal berichten lassen, wie die Praxis des Bauordnungsamtes in unserer Stadt aussieht und welche Ermessensspielräume z.B. bei der Genehmigung von privaten Bauten bestehen und wie sie genutzt werden. Ohne Frage ist das Bauordnungsrecht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger da. Es geht nicht darum, die gesetzlichen Bestimmungen auszuhöhlen. Auch eine strenge und bei allen Bürgerinnen und Bürgern gleich angewandte Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Im aktuellen Fall drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die Anwender des Gesetzes über das Ziel hinaus schießen und bestehende Spielräume nicht nutzen. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein", erläutert Molitor.