Dr. Hille im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger
Für die Sonderseite des Kölner Stadt-Anzeigers zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gab Dr. Hans-Eduard Hille, Spitzenkandidat der FDP für die Stadtratswahl, auf die gestellten Fragen folgende Stellungnahme ab:
Die Schullandschaft in Erftstadt steht vor einem Wandel. Befürworten Sie die Einrichtung einer Gesamtschule? Haben sie andere Vorschläge für Verbesserungen im Bildungsbereich?
Antwort:
Die FDP will alle bestehenden Schulen in Erftstadt erhalten, also neben den sieben Grundschulen, der Förderschule auch beide Gymnasien und Realschulen und die Hauptschule. Daneben ist schon wegen der rückläufigen Schülerzahlen in Erftstadt für eine Gesamtschule kein Platz. Wir wollen die Schulgebäude modernisieren und auf die Inklusion von Kindern mit Behinderung vorbereiten.
Debatten gab es zuletzt um die Ausweisung neuer Wohngebiete, zum Beispiel in Bliesheim. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
Antwort:
Die FDP will in den nächsten Jahren keine weiteren Wohnbaugebiete auf der grünen Wiese ausweisen. Wir setzen auf die Entwicklung der bestehenden Stadtteile. So wollen wir die Natur schützen und auch den Wert der bestehenden Immobilien bewahren. Um das zu erreichen, fordert die FDP die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne, ein Baulücken- und Brachflächenkataster und ein städtisches Leerstandsmanagement.
Wie kann man Ihrer Meinung nach Unternehmen nach Erftstadt locken und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen?
Antwort:
Im Wirtschaftspark verfügt Erftstadt über attraktive Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Expansion ortsansässiger Betriebe. Die FDP strebt an, zusätzlich gemeinsam mit der Stadt Hürth ein interkommunales Gewerbegebiet an der Autobahnabfahrt Knapsack zu entwickeln. Ältere Gewerbegebiete wollen wir in Zusammenarbeit mit den dortigen Betrieben modernisieren.
Der Finanzskandal um Außenstände in Millionenhöhe hat Bürger wie Politik gleichermaßen umgetrieben. Wie kann man solche Probleme künftig vermeiden und mehr Transparenz schaffen?
Antwort:
Die FDP fordert ein modernes elektronisches Dokumentenmanagement, damit zukünftig Akten nicht mehr einfach verschwinden können. Die Verantwortung für ordnungsmäßige Verwaltungsabläufe liegt beim Bürgermeister. Die FDP wird ihn dabei unterstützen und zusätzlich die politische Kontrolle verstärken. Außerdem muss das Finanzdezernat personell besser ausgestattet werden.
Die Stadt ist zwar nicht mehr im Nothaushalt, aber dennoch klafft im Etat ein gewaltiges Loch. Wo muss man sparen, wo muss trotz der Geldnot unbedingt investiert werden?
Antwort:
Die FDP hat in den letzten Jahren viele Sparmaßnahmen durchgesetzt. Wir werden dafür kämpfen, dass die Haushaltsdisziplin der letzten Jahre nicht aufgeweicht wird. Bei allen Entscheidungen muss nach intelligenten und kostengünstigen Lösungen gesucht werden. Investitionen in die Modernisierung unserer Schulen und für die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sind unverzichtbar.
