Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2019

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Eduard Hille zur Verabschiedung des Haushalts 2019 in der Ratssitzung am 11.12.2018

Weniger ist mehr

Sehr geehrter Herr Erner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Bürgermeister hat in seinem Entwurf zahlreiche Ausweitungen des Stellenplans vorgeschlagen. Die Ablehnung der meisten vom Bürgermeister vorgeschlagenen Ausweitungen und die im Wesentlichen unveränderte Fortschreibung des Stellenplans 2018 ist nach meiner Erinnerung eine Premiere in der bald 50jährigen Geschichte von Erftstadt. Diese Entscheidung ist notwendig, weil die Diskrepanz zwischen dem, was im Vorbericht des Haushalts als in finanzieller Hinsicht als erforderlich beschrieben wird, und dem praktischen Handeln von Bürgermeister und Verwaltung so groß geworden ist, dass eine Zäsur notwendig ist. Ohne diese Zäsur würden die Personalkosten im nächsten Jahr um ca. 3,7 Mio. € oder 11 Prozent steigen, obwohl in der Finanzplanung nur eine Steigerung um 1 Prozent vorgesehen war und der Vorbericht zum Haushalt mit großer Klarheit darauf verweist, dass die Stadt ihr Vermögen verbraucht und Gefahr läuft, wieder in den Nothaushalt abzurutschen.
Für die FDP-Fraktion geht es bei der Entscheidung zum Stellenplan und daraus folgend zu den Personalkosten im Haushalt nicht um ein Kräftemessen mit dem Bürgermeister oder der Verwaltung. Wir verbinden mit der heutigen Entscheidung vielmehr die Hoffnung, dass es zukünftig endlich gelingt, die finanzpolitischen und die fachpolitischen Herausforderungen als zwei Seiten einer Medaille zu sehen und nicht weiter so zu tun, als habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Es geht hier nicht ums Sparen, denn Erftstadt ist weit davon entfernt, Vermögen aufzubauen. Es geht vielmehr darum, das Vermögen dieser Stadt nicht völlig aufzubrauchen und den nächsten Generationen keine finanziell völlig ausgehölte Stadt zu hinterlassen.

Einen solchen Richtungswechsel können Rat und Verwaltung nur gemeinsam schaffen. Die FDP-Fraktion ist bereit, dazu beizutragen. Selbstverständlich sind auch die Fraktionen gefordert, Prioritäten zu setzen und nicht so zu tun, als könnten alle Wünsche und das am liebsten auch noch sofort erfüllt werden. Besonders gefordert sind aber der Bürgermeister und die gesamte Verwaltung, die endlich die Komfortzone des jedermann gefällig sein zu wollen verlassen und ihren eigenen Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Ein trauriges Beispiel für die fehlende Übereinstimmung von Reden und Handeln ist der Bau von zusätzlichem preiswertem Wohnraum. Die Verwaltung hat oft und zutreffend beschrieben, wie dringend notwendig es ist, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Der Rat hat daraufhin im Wirtschaftsplan Immobilienwirtschaft die Mittel für den Neubau von Wohnungen in Friesheim, Liblar und Lechenich bereitgestellt. Die Verwaltung hat für den Wohnungsbau in Lechenich eine Fläche nördlich der Solarsiedlung vorgeschlagen, später ein Rechtsgutachten eingeholt und ist nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass dort kein Baurecht besteht. Doch statt nun mit allem Nachdruck entweder einen neuen Standort zu suchen oder für den geplanten Standort Baurecht zu schaffen, schlägt die Verwaltung vor, die für den Wohnungsbau in Lechenich vorgesehen 4 Mio € für einen Erweiterungsbau am Rathaus zu verwenden. Das lehnt die FDP-Fraktion ab. Für uns hat die Schaffung von Wohnraum Vorrang. Die FDP-Fraktion wird dem Bau von zusätzlichen Büros für die Verwaltung nur zustimmen, wenn sich aus dem lange in Auftrag gegebenen Personalentwicklungskonzept, einer Aufgabenkritik und einer Organisationsuntersuchung ein unabweisbarer Bedarf für zusätzliche Räume ergibt und das vorrangige Wohnbauprojekt realisiert ist. Wir werden deshalb dem Tausch „Rathauserweiterung statt Wohnungsbau“ nicht zustimmen und sind froh, dass es für diese Position eine Mehrheit gibt. Wegen des großen Bedarfs an preiswertem Wohnraum hat die FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2018 auch beantragt, die Investitionen in den Wohnungsbau zu verstetigen und eine Wohnungsgesellschaft zu gründen. Seitdem ist auch diese Angelegenheit nicht weiter vorangekommen.
Die Aufgabe der Organisationsuntersuchung besteht aus Sicht der FDP-Fraktion darin, die Verwaltung so zu organisieren, dass unnötige Arbeiten und Schnittstellen vermieden und die Qualität der Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wird, ohne dass die Kosten explodieren. Diese Untersuchung richtet sich nicht gegen die Beschäftigten.
Die FDP-Fraktion fordert, dass
bei jedem Projekt nicht nur die fachpolitischen, sondern gleichzeitig und gleichrangig auch die finanziellen Aspekte betrachtet werden,
dass Prioritäten gesetzt und auch eingehalten werden.
Es hat oft den Anschein der Beliebigkeit, welche Projekte von der Verwaltung in Angriff genommen werden und welche liegen bleiben. Außer der vorgeschlagenen Umwidmung der Wohnungsbaugelder für die Rathauserweiterung ist die Planung für einen neuen Sportplatz zwischen Kierdorf und Köttingen ein weiteres Beispiel für eine solche Beliebigkeit. Statt sich auf die Realisierung der schon lange geplanten Komplettierung der Hennes-Weisweiler-Sportanlage am Rotbach zu konzentrieren, die für den Schulsport im Schulzentrum wichtig ist, wird wegen des Zusammenschusses zweier Vereine ad hoc die Planung für einen neuen Sportplatz erstellt und ein Zuschussantrag gestellt, während das lange geplante Vorhaben liegen bleibt.
Nur wenn sich bei Rat und Verwaltung die Maxime durchsetzt, dass die Stadt nicht alles und schon gar nicht alles gleichzeitig und sofort leisten kann, haben wir die Chance, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt grundlegend wichtige Projekte in angemessener Zeit realisieren zu können. Dazu gehören für die FDP-Fraktion aktuell insbesondere die Sanierung des Schulzentrums Lechenich, der Umbau der VHS zum Haus der Erwachsenenbildung, eine neue Stadtbücherei, der Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten und Tagespflege sowie die Integration von Migrantinnen und Migrantinnen und ganz besonders ihrer Kinder in unsere Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung dürfen sich nicht verzetteln, wenn wir für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltige Verbesserungen erreichen wollen. Weniger ist mehr.

Wir halten es deshalb auch für eine gute Idee, im nächsten Jahr nach der Einbringung des Haushalts und der Wirtschaftspläne eine erste Lesung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss durchzuführen, um den finanziellen Rahmen für die einzelnen Produktbereich festzulegen. In diesem Rahmen können dann auch die Fachausschüsse wieder echte Haushaltsplanberatungen vornehmen, statt den Haushalt ohne Beratung in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu verweisen.
Dieser Haushalt kann niemanden wirklich zufrieden machen, denn er schließt trotz der Vollbremsung beim Stellenplan, der letzten Stufe der lange beschlossenen Steuererhöhungen und der notwendigen Änderungen bei den Entgeltberechnungen für Wasser und Abwasser mit einem Millionen-Defizit ab. Trotzdem wird die FDP-Fraktion dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zustimmen, denn in für uns wichtigen Punkten haben wir im Laufe der Beratungen Änderungen erreicht, die in die richtige Richtung weisen.

Zum Schluss danke ich dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung eines Haushaltsplans mit sehr detaillierten Informationen zu den einzelnen Positionen und für klare Worte im Laufe der Beratungen.