Politische Weltlage ist von großen Unsicherheiten geprägt
Sonntags-Matinee mit der FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff
„Der Vortrag hat mich sehr nachdenklich gemacht“, fasste ein Diskussionsteilnehmer seine Gefühlslage nach dem Vortrag der früheren sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff zusammen. Elke Hoff war auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Erftstadt in das Liberale Zentrum nach Lechenich gekommen, um über das Thema „Trump, Brexit, Rechtspopulismus. Steht die Weltordnung auf dem Kopf?“, zu referieren.
Sie analysierte aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Situation sowie deren Entstehungsgeschichte. Dabei sprach sie von der Unberechenbarkeit der aktuellen Weltlage, die nach dem Ende des Kalten Krieges schon seit den 90er Jahren vorherrsche. Der Anschlag auf das World Trade Center, die Militärinterventionen im Irak und in Libyen, der Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien sowie die dadurch ausgelöste Flüchtlingskrise in Europa seien Beispiele einer Fülle von Konflikten, die neben dem internationalen Terrorismus die Weltpolitik in Atem halten. Zusätzlich gäben unerfahrene Politiker wie Donald Trump, der leichtfertig die NATO in Frage stelle, oder der unberechenbare türkische Präsident, der sich von Europa abwende sowie der russische Außenminister, der öffentlich von einem post-westlichen Zeitalter spreche, Anlass zu großer Sorge. Bisher Selbstverständliches werde in Frage gestellt, die Unsicherheit sei überall greifbar.
Gleichzeitig habe die Europäische Union mit weiteren Problemen wie dem Brexit, der Migration und der Eurostabilisierung zu kämpfen. Politische Konzepte und ein gemeinsames sicherheitspolitisches Vorgehen seien nur in Ansätzen zu erkennen. „Neben einer klaren sicherheitspolitischen Positionierung Europas muss unsere westliche Identität, die geprägt ist von demokratischer Grundordnung und Herrschaft des Rechts auf allen Ebenen verteidigt werden. „Wir müssen den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen, warum Europa als Friedens- und Stabilitätsgarant unverzichtbar ist, warum wir eine klare europäische Kooperation auch in Sicherheitsfragen brauchen“, erläuterte Hoff. Obwohl es in Europa eine Fülle von Regeln und Vereinbarungen gebe, hapere es immer wieder an deren Umsetzung. „Wer von anderen die Beachtung von Regeln und Gesetzen erwartet, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen“, so ihr Credo.
Auch innerhalb der FDP sei eine Debatte notwendig, wie viel uns unsere Sicherheit Wert ist, wie und ob wir innere und äußere Sicherheit aufgrund einer geänderten Realität miteinander verzahnen müssen und wie politisch flexibel wir in der Frage der Wehrpflicht sein müssen. „Nur zu sagen, die Welt bewegt sich, aber unsere Positionen bleiben unverändert, wäre politisch unklug. Wir brauchen eine intensivere und realistische Debatte über den zukünftigen außen- und sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands und Europas und die sich daraus ergebenden politischen und finanziellen Konsequenzen“, so das Fazit.
