Stellungnahme der FDP zur Verabschiedung des Haushalts und der Wirtschaftspläne für das Jahr 2017

Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriele Molitor in der Ratssitzung am 22. Dezember. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Stellungnahme hat zwei Teile: Im ersten Teil einige kritische Anmerkungen, im zweiten Teil Projekte, die in Erftstadt trotz schwieriger Haushaltslage auf den Weg gebracht worden sind.

Die Vorberatungen des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne in den Ausschüssen haben darunter gelitten, dass viele Entscheidungen durch die Verwaltung nur unzureichend vorbereitet worden sind. Die für eine sachgerechte Entscheidung relevanten Informationen sind vielfach erst auf entsprechendes Drängen in den Ausschüssen nachgeliefert worden. Ein Beispiel ist die Kalkulation der Erschließungskosten für das neue Baugebiet Lange Heide in Bliesheim.

Viele Entscheidungen könnten schneller getroffen werden, viele Entscheidungsabläufe wären geschmeidiger, wenn Vorlagen in der Verwaltung besser abgestimmt, langfristiger durchdacht und nachvollziehbarer begründet wären. Wenn der Bürgermeister beklagt, dass Entscheidungen sich lange hinzuziehen, liegt dies zu großen Teilen nicht an mangelnder Entscheidungsfreude der Fraktionen und Ratsgremien, sondern unzureichender Vorbereitung der Entscheidungen durch die Verwaltung. Wir haben auch deutlich den Eindruck, dass das Potential der um drei qualifizierte Beigeordnete vergrößerten Verwaltungsspitze nicht ausreichend genutzt wird. Es fehlt die dezernatsübergreifende klare Linie im Verwaltungshandeln. Auf diesem Gebiet besteht viel Luft nach oben. In drei Tagen ist Weihnachten und wenn man sich etwas wünschen darf, dann dass die Qualität von Verwaltungsvorlagen im nächsten Jahr besser wird und der Bürgermeister mit den Beigeordneten in sich stimmige Antworten auf die Herausforderungen entwickelt, vor denen unsere Stadt steht.

Auch wenn die Performance hätte besser sein können, können wir zufrieden konstatieren: In unserer Stadt bewegt sich etwas, und zwar in die richtige Richtung. Der Masterplan für Liblar ist nicht nur beschlossen worden, sondern entwickelt eine beachtliche Dynamik bei seiner Umsetzung. Mit dem Umbau der alten Carl-Schurz-Schule wird nicht nur die schulische Situation im Schulzentrum Liblar verbessert. Es werden mit den Jugendräumen und den Räumen für die Volkshochschule auch Pläne verwirklicht, die für die ewige Wiedervorlage bestimmt zu sein schienen.

Die Sanierung des Schulzentrums Lechenich und die Erstellung eines Masterplans für Lechenich bieten nach Überzeugung der FDP-Fraktion die Chance, der Entwicklung von Lechenich ebenfalls neue Dynamik zu verleihen. Nicht zuletzt kann und muss in diesem Rahmen eine neue Unterbringung für die Stadtbücherei und den Bildbestand der Artothek geschaffen werden.

Der Ausbau der Angebote für die frühkindliche Betreuung und Bildung von Kindern geht weiter. Die FDP-Fraktion gegrüßt die Entscheidung, dass die erforderlichen weiteren Kindertagesstätten von freien Trägern betrieben werden sollen, ist eine wichtige Weichenstellung erfolgt und hat sich Jugendamt von der Vorstellung gelöst, die Stadt könne diese Aufgabe auf jeden Fall besser als freie Träger erfüllen.
Als FDP-Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt sich mit den Bauvorhaben in Dirmerzheim und In Liblar an der Köttinger Straße erstmals seit Jahrzehnten wieder selbst im sozialen Wohnungsbau engagiert. Wir wollen privates Engagement nicht ersetzen oder verdrängen. Aber unter den gegebenen Bedingungen muss die Stadt auch selbst Wohnraum für Menschen schaffen, die es auf dem freien Wohnungsmarkt besonders schwer haben, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Bei der Migration stehen die größten Herausforderungen noch vor uns. Die schnelle Unterbringung von Migranten in Gemeinschaftsunterkünften war eine große Herausforderung und unbeschadet unterschiedlicher Auffassungen in der einen oder anderen Frage wollen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich anerkennen, dass diese Herausforderung in Erftstadt im Zusammenwirkung von Stadtverwaltung und ehrenamtlichem Engagement besser gelungen ist als in vielen anderen Städten. Aber die Erstunterbringung seit dem letzten Jahr war ein Rennen auf der Kurzstrecke. Die lange Strecke liegt noch vor uns. Die Integration der Menschen, die ein Bleiberecht in Deutschland erhalten und dann sogar für 3 Jahre verpflichtet sind, in unserer Stadt zu bleiben, erfordert einen langen Atem und wird sich auch nicht zum Nulltarif erreichen lassen. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion beantragt, 50.000,00 € für Integrationsprojekte in den Haushalt für das nächste Jahr einzusetzen. Die Bereitschaft, Menschen mit Bleiberecht die Chance zur Integration in unser Gemeinwesen zu bieten, ist für die FDP-Fraktion im Verhältnis zu diesen Menschen ein Gebot des menschlichen Anstands. Sie liegt zugleich im Interesse der einheimischen Bevölkerung, denn nur wenn die Bereitschaft besteht, die Zuwanderer hier wirklich aufzunehmen, wird das Zusammenleben ohne große Probleme gelingen. Die 100 Menschen, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben, aber noch in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, dürfen dort nicht auf Dauer bleiben müssen, sondern brauchen Wohnungen und die Chance, ihr Leben bei uns selbst in die Hand zu nehmen.

Auch beim Brandschutz zeichnet sich nach Jahren des Stillstands eine Bewegung ab.

Zu den erfreulichen Ergebnissen dieser Haushaltsplanberatung gehört nicht zuletzt, dass das Haushaltssicherungskonzept noch hält und die Finanzplanung für das Jahr 2022 unverändert ein ausgeglichenes Ergebnis darstellen kann. Uns ist bewusst, dass ein ausgeglichenes Ergebnis im Jahr 2022 kein Selbstläufer ist, sondern nur zu erreichen sein wird, wenn bei allen Entscheidungen die finanziellen Folgen nicht schöngerechnet, sondern realistisch eingeschätzt werden. Es ist das Verdienst des Kämmerers, immer wieder genau diesen Blick auf die finanziellen Folgen von Entscheidungen zu lenken, ohne daraus eine Blockadehaltung abzuleiten.

Die FDP-Fraktion ist nicht mit allen Entscheidungen einverstanden, die in dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen Niederschlag gefunden haben. Das haben wir bei den Einzelberatungen deutlich gemacht und muss hier nicht wiederholt werden. Unter dem Strich sind wir aber der Auffassung, dass der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne in die richtige Richtung weisen. Deshalb stimmen wir dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zu.

Danke für ihre Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten.