Bühner und Hille sprechen auf Neujahrsempfang

Leonore Bühner, Vorsitzende der FDP Erftstadt und Fraktionschef Dr. Hans-Eduard Hille sprachen auf dem Dreikönigstreffen der Erftstädter Liberalen im Liberalen Zentrum in Lechenich. Leonore Bühner erinnerte in ihrer Rede an den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Erftstädter Schullandschaft. Die FDP habe sich von Anfang an für den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt eingesetzt und werde auch zukünftig allen Versuchen entgegenwirken, die die beiden Gymnasien, die beiden Realschulen sowie die Hauptschule in ihrem Bestand gefährdeten.

Hans-Eduard Hilles Rede ist im Wortlaut hier nachzulesen:

"Die Flüchtlingskrise war das beherrschende Thema der letzten Monate und wird uns auch in diesem Jahr stark beschäftigen. Die Bezeichnung als „Krise" hat sich eingebürgert. In Europa und auch in Deutschland denken viele dabei in erster Linie an die Folgen der Ankunft von Flüchtlingen bei uns, nicht an die Situationen in den Herkunftsländern, die die Menschen zur Flucht nötigen oder bewegen. Hier zeigt sich eine verbreitete Selbstbezogenheit des politischen Denkens. Es lohnt sich darüber nachzudenken, ob und in welchem Umfang diese Selbstbezogenheit des politischen Denkens im Westen zu der Entstehung der Fluchtursachen beigetragen hat.

Die Ankunft der Flüchtlinge bei uns stellt auch die Politik in Erftstadt vor große Herausforderungen, aber wir befinden uns in Erftstadt zwar in einer permanenten Haushaltskrise, aber nicht in einer Flüchtlingskrise.

Aktuell geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen, die große Herausforderung aber kommt erst noch: Die Integration der Menschen, die dauerhaft hier bleiben.

In Rat und Verwaltung gibt es einen politischen Grundkonsens, der eine offen fremdenfeindliche nationalistische Agitation gegen Flüchtlingen ausschließt. Der Blick in andere Regionen und Länder zeigt, wie wertvoll das ist.

Jenseits dieses Grundkonsenses gibt es gravierende Meinungsunterschiede. Dabei geht es teilweise um schlichtes Handwerk, teilweise um politische Grundeinstellungen.

Schon aus rein handwerklichen politisch-administrativen Gründen ist es falsch, dass die Ratsmehrheit von CDU und SPD in der letzten Ratssitzung ohne zu zögern beschlossen hat, 3 Millionen Euro für den Kauf von 8 weiteren Wohncontainern auszugeben. Wohncontainer sind aktuell die teuerste Methode, neu ankommende Flüchtlinge in Erftstadt unterzubringen. Sie haben nicht einmal den Vorteil, besonders schnell zur Verfügung zu stehen. Sie sind für nichts anderes zu gebrauchen und nicht einmal geeignet, Flüchtlinge mittel- und langfristig unterzubringen. Es ist deshalb fatal, dass die Ratsmehrheit bei der Unterbringung weiter im Zustand der Schnappatmung verharrt und alle intelligentere, nachhaltige Lösungsansätze auf die lange Bank schiebt.

Im Hinblick auf die langfristige Integration ist es hilfreich, wenn sich die einheimische Mehrheitsgesellschaft zunächst einmal klar macht, welche Anstrengung die Integration in unsere Gesellschaft für die Menschen bedeutet, die zu uns kommen. Der Architekt Daniel Libeskind hat dies sehr einprägsam mit dem Garten der Emigration im Jüdischen Museum in Berlin veranschaulich. Der Garten besteht aus einem Wald von Steinsäulen, die nicht senkrecht stehen. Das verunsichert und symbolisiert die Verunsicherung und Entwurzelung von Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie in ihr nicht überleben können. Bei allen Anforderungen an Migranten, die wir stellen, sollten wir uns dieser Situation der Migranten bewusst sein.

Die langfristige Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft braucht darüber hinaus einen zuverlässigen Kompass, um bei der Vielzahl der notwendigen Einzelentscheidungen nicht den Überblick und die Orientierung zu verlieren. Zu diesem Kompass können und sollten gerade wir Liberalen beitragen.

Zunächst sollten wir an den alten Liberalen Grundsatz erinnern, dass alle Menschen dem Staat und der Gesellschaft die Beachtung der Gesetze schulden, in ihren inneren Haltungen und Überzeugungen aber frei sind. Es geht deshalb nicht darum, ob der Islam zu Deutschland gehört. Entscheidend ist, dass in unserem Land jeder nach seinem Glauben leben darf, solange er akzeptiert, dass dies nur in dem Rahmen möglich ist, den die staatliche Rechtsordnung setzt. Und diese Rechtsordnung dient nicht der Durchsetzung religiöser Überzeugungen. Wer also als die Ehescheidung oder praktizierte Homosexualität als Sünde ablehnt, darf das für sich tun und danach handeln, muss aber hinnehmen, dass die Gesellschaft beides akzeptiert. Wer nach islamischer Überzeugung die Ehe eines Mannes mit mehreren Frauen für richtig hält, darf in unserer Gesellschaft mit mehreren Frauen zusammenleben, muss aber akzeptieren, dass er die staatliche Ehe nur einmal schließen kann. Er muss auch akzeptieren, dass Ehebruch der Frau in unserer Gesellschaft nicht mit Steinigung bestraft wird, weil jede Frau von Staats wegen frei darüber entscheiden darf, ob sie sich an die religiösen Regeln hält oder sich im Rahmen der weiteren Grenzen bewegt, die die staatlichen Gesetze ziehen. Gerade die Vielfalt der Religionen zwingt dazu, im liberalen Geiste die Trennung von Staat und Religion konsequent zu wahren.

Ein weiterer liberaler Grundsatz kann und sollte als Kompass dienen: Das Vertrauen in die Eigeninitiative und Mündigkeit jedes Menschen. Wer heute als Flüchtling zu uns kommt, braucht Hilfe und Unterstützung, aber keine dauernde Betreuung. Alle Hilfe muss darauf ausgerichtet sein, den Menschen zu helfen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten. Eine eigene Wohnung und die Chance zur Privatheit sind dafür elementare Voraussetzungen. Hinzukommen muss dann die Bereitschaft der Gesellschaftsmehrheit, das teilweise Anderssein zu akzeptieren, solange die für alle geltenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Auch dabei hilft die liberale Grundhaltung, die den Menschen in erster Linie als individuelles Subjekt und nicht als Angehörigen einer Gruppe betrachtet.

Lassen Sie uns im Jahr 2016 im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, mit Politik aus liberaler Überzeugung aus der Herausforderung der Aufnahme von Flüchtlingen einen Gewinn für unsere Stadt zu machen."