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08. Juni 2023
Für ein leistungsfähiges und modernes Schienennetz
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. Damit sollen die Voraussetzungen für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Schienenverkehr geschaffen werden.
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08. Juni 2023
Bundeshaushalt 2024 wird echte Zeitenwende markieren
Finanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass solide Finanzen in Deutschland und Europa wieder Priorität haben müssen. Nur so wird es möglich sein, wichtige Zukunftsinvestitionen anzustoßen.
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07. Juni 2023
Junge Wissenschaftler besser fördern
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass junge Wissenschaftler in Zukunft schneller konkrete Job-Perspektiven bekommen: „Wir wollen mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz schaffen.“
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07. Juni 2023
Wir machen Tempo beim Infrastrukturausbau
Volker Wissing zeigt in seinem Beitrag für die neue fdplus den Weg zu einer leistungsstarken und verlässlichen Infrastruktur für Bürger, Industrie und Wirtschaft auf.
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06. Juni 2023
Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung
KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.
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06. Juni 2023
Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite
Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.
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05. Juni 2023
Praxistauglichkeit muss sichergestellt werden
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.
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05. Juni 2023
Feuer und Flamme für Hessen
Die Freien Demokraten in Hessen rund um Spitzenkandidat Stefan Naas haben auf ihrem Parteitag Bettina Stark-Watzinger als Vorsitzende im Amt bestätigt und ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.
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02. Juni 2023
Inflation durch Sparkurs bekämpfen
Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.
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31. Mai 2023
Grunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken
Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.