Letzte Ratssitzung 2015 hatte lange Tagesordnung
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- Erftstadt, 06.01.2016
Die letzte Ratssitzung des Jahres 2015 war ein regelrechter Sitzungsmarathon. Bürgermeister Volker Erner hatte bereits für 16 Uhr zu einer randvollen Tagesordnung eingeladen. Die Einbringung des Haushaltes 2016, die Verabschiedung zweier lang gedienter Stadtverordneter, die Diskussion um die Ansiedlung eines Möbelhauses sowie zahlreiche weitere Themen sorgten dafür, dass erst nach 23 Uhr der letzte Tagesordnungspunkt abgehakt werden konnte.
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Ratsmehrheit sorgt für Schulfrieden
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- Erftstadt, 04.10.2015
Viele Bürgerinnen und Bürger waren in den Ratssaal des Erftstädter Rathauses gekommen, um die Ratssitzung und vor allem das Verhalten der Stadtverordneten gegenüber dem Bürgerentscheid zum Erhalt der weiterführenden Schulen persönlich zu verfolgen. Tagesordnungspunkt 6 lautete: "Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheides "Sollen die bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt erhalten bleiben?" vom 13.09.2015.
Hille für 40 Jahre Rats-Mitgliedschaft geehrt
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- Erftstadt, 04.10.2015
Tagesordnungspunkt 1 der Ratssitzung am 29. September lautete: Ehrung von Stadtverordneten für über 40jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Erftstadt. Bürgermeister Volker Erner nannte in seinem kurzen Rückblick die politischen Initiativen von Dr. Hans-Eduard Hille als immer engagiert und manchmal auch gefürchtet, weil er oft scharfsinnig und kritisch die Verwaltungsarbeit hinterfragt habe. Mitunter habe er sich bei manchen von Hilles Vorstößen hinterher gefragt, warum er auf diesen Punkt nicht auch gekommen sei. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Erftstadts zu vertreten und die Stadt als ganzes voranzubringen, gehöre zu den Kernanliegen Hilles, der auch fast genauso lange Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion sei. Diese lange Zeit ehrenamtllichen politischen Wirkens sei außergewöhnlich, erklärte der Bürgermeister, der außer Hille den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Alfred Zerres und den leider erkrankten CDU-Stadtverordneten Heinz-Everhard Fassbender für 40jährige Mitgliedschaft im Erftstädter Rat ehrte. Hille dankte für die Gratulation und den Beifall über alle Fraktionen hinweg und meinte schmunzelnd, dass er sich über die Ehrung freue und verspreche:"Ich werde mich nicht ändern."
Bürger stimmen für den Erhalt der Schullandschaft
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- Erftstadt, 13.09.2015
„Die FDP Erftstadt freut sich über das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, alle weiterführenden Schulen in Erftstadt zu erhalten", erklärte die Stv. Vorsitzende von Ortsverband und Stadtratsfraktion Gabi Molitor. „ 8204 Bürgerinnen und Bürger haben Ja gesagt zum Ville-Gymnasium, zur Gottfried-Kinkel-Realschule, zum Lechenicher Gymnasium, zur Real- und Hauptschule in Lechenich.
Für die FDP ist das Votum bindend, und wir werden es schulpolitisch befolgen. Keine der genannten Schulen soll in ihrem Bestand in Frage gestellt werden. Wir hoffen, dass sich die CDU Erftstadt genauso verhält und nicht wortbrüchig wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Zerres hatte in der letzten Ratssitzung gesagt, dass seine Fraktion der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger folgen wird, auch wenn das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird. Die FDP kann gemeinsam mit CDU und Bürgermeister Erner dem Bürgerentscheid in der nächsten Ratssitzung zustimmen und ihm somit eine Mehrheit verschaffen.
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Am Sonntag für den Erhalt unserer Schulen stimmen!
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- Erftstadt, 08.09.2015
Beim Bürgerentscheid am 13. September haben Sie es in der Hand, eine wichtige Frage unmittelbar zu entscheiden: Es geht um die zukünftige Gestalt der Schullandschaft in Erftstadt und insbesondere den Erhalt des Gymnasiums und der Realschule im Schulzentrum Lechenich, also gleich nebenan.
Nutzen Sie bitte diese Gelegenheit und machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch!
Damit der Bürgerentscheid für den Stadtrat verbindlich ist, muss die Mehrheit für den Bürgerentscheid stimmen und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ausmachen. Erforderlich sind dazu 8.347 Ja-Stimmen.
Stimmen Sie für den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt, stimmen Sie mit „Ja"!
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Rat lehnt Bürgerbegehren für den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt ab – Bürgerentscheid folgt
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- Erftstadt, 26.06.2015
Mehr als 8.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit einem Bürgerbegehren vom Stadtrat gefordert, alle weiterführenden Schulen in Erftstadt zu erhalten. Nur die fünf Stadtverordneten der FDP-Fraktion, der Bürgermeister und ein Stadtverordneter der CDU-Fraktion haben das Bürgerbegehren unterstützt. Die überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder hat dieses Bürgerbegehren in der Ratssitzung am 23. Juni 2015 abgelehnt. Deshalb kommt es jetzt zu einem Bürgerentscheid.
Die FDP Erftstadt trauert um Ulrich Martin
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- Erftstadt, 24.06.2015
„Unser Parteifreund Ulrich Martin ist verstorben. Darüber ist die FDP Erftstadt sehr traurig. Denn sie verliert einen engagierten Mitstreiter, der trotz seiner schweren Erkrankung seine Aufgabe als Sachkundiger Bürger aktiv und engagiert ausübte und sich in viele Diskussionen einbrachte", erklärte Dr. Hans-Eduard Hille, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Erftstädter Rat.
„Ulrich Martin hat insbesondere in schweren Zeiten der Partei bewiesen, dass auf ihn Verlass ist. Er kandidierte für die Erftstädter FDP bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbezirk Liblar (Willy-Brandt-Strasse), wo er mit seiner Lebensgefährtin lebte", erläuterte Hille.
Warum die Schullandschaft zerstören?
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- Erftstadt, 18.06.2015
Die FDP Erftstadt will die Hauptschule, die beiden Realschulen und die beiden Gymnasien erhalten.
Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren.
Unsere Anzeige zeigt als politische Karikatur welche Folgen die Einführung einer Gesamtschule als zusätzliche Schulform in Erftstadt haben würde: Eines der beiden Schulzentren würde verschwinden.
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