Haushalt 2023 mit Zustimmung der FDP verabschiedet
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- Erftstadt, 21.06.2023
Rede des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Franz Holtz zur Verabschiedung des Haushalts 2023 der Stadt Erftstadt in der Sitzung des Stadtrates am 20. Juni 2023:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Gäste,
Erftstadt hat Entwicklungspotentiale, die in seiner Nähe zum Ballungszentrum Köln, in seiner exzeptionellen Verkehrslage, seinem großen Flächenbestand und seiner landschaftlichen Situation mit einem hohen Freizeit- und Erholungswert und einer starken kulturellen Prägung begründet sind, bisher nicht ausgeschöpft.
Die Konzentration auf seine Wohnfunktion hat es zu einem attraktiven Wohnort für eine insgesamt gutverdienende Bevölkerung gemacht, die aber ihren Arbeits- und teilweise auch Interessenschwerpunkt an ihren Arbeitsorten in Köln und anderen Orten hat. Dies hat auch dazu geführt, dass sich keine nennenswerte Industrie entwickelt und sich nur wenige bedeutendere Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor angesiedelt haben, mit entsprechenden Konsequenzen für die kommunalen Finanzen.
All dies bedeutet, dass die Entwicklungsdynamik im Wesentlichen von außen bestimmt worden ist.
Soweit ein Auszug aus dem Aufsatz „Von Lechenich zu Erftstadt: Stadtentwicklung im 19. Und 20. Jahrhundert“ von Horst Matzerath, in „Auf dem Weg zur Erftstadt“ Geschichtsverein Erftstadt 2015, S. 67-68.
Weshalb habe ich diese Worte zur Einführung meines Redebeitrags zur Verabschiedung des Haushalts 2023 gewählt?
Horst Matzerath beschreibt, was schon seit Jahren das Hauptproblem unserer Haushaltsaufstellungen ist: Es gelingt uns nicht, den Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, und so schieben wir schon seit 2015 ein Defizit von im Schnitt rd. 7 Mio. € vor uns her.
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Parteitag der FDP Erftstadt mit Vorstandswahlen
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- Erftstadt, 06.03.2023
Die Mitglieder der FDP Erftstadt trafen sich am Samstag im Liberalen Zentrum Lechenich zum ordentlichen Parteitag des FDP-Stadtverbandes Erftstadt.
Vorstandswahlen standen auf der Tagesordnung.
Fraktionschef Franz Holtz leitete die Wahlgänge, die zu durchgehend einstimmigen Ergebnissen führten. In ihrem Amt bestätigt wurde die bisherige Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Gabriele Molitor genauso wie ihre beiden Stellvertreterinnen Leonore Bühner und Renate Wintz. Renate Wintz hat auch in den nächsten zwei Jahren die Geschäftsführung inne. Kontinuität gibt es auch auf der Position des Schatzmeisters in Person von Bernd Konrad. Zu Beisitzern wurden Reiner Wintz, Hans-Josef Zens, Henrike Sturm, Kay Scepanik und Maximilian Laub gewählt. Franz Holtz als Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und Martin Pieper als Vorsitzender der Jungen Liberalen gehören dem Vorstand als kooptierte Mitglieder an. In ihrem Geschäftsbericht freute sich die Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Erftstadt Gabriele Molitor besonders über die Neugründung der Jungen Liberalen (Julis) Erftstadt, die eine Woche zuvor stattgefunden hatte.
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Über Wiederaufbau des Krankenhauses Frauenthal informiert
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- Erftstadt, 28.02.2023
„Die Tage ohne Krankenhaus in Erftstadt scheinen offensichtlich gezählt,“ meinte Gabriele Molitor, Vorsitzende des Stadtverbandes Erftstadt beim Ortstermin in Frauenthal. Der Großteil der Bauarbeiten ist bereits abgeschlossen, so dass das Marienhospital bald wieder seinen Betrieb aufnehmen kann.
Mitglieder des FDP-Stadtverbandes besichtigten die Baustelle des Krankenhauses Frauenthal und überzeugten sich von den deutlichen Fortschritten des Wiederaufbaus. Einige Behandlungsräume, Patientenzimmer und OPs sind schon fertiggestellt und warten darauf, wieder Patienten versorgen zu können.
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Julis Erftstadt gegründet
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- Erftstadt, 26.02.2023
In Erftstadt hat sich die politische Jugendorganisation Junge Liberale „Julis“ gegründet. Am Samstag (26.02.23) fand im Liberalen Zentrum in Erftstadt-Lechenich der Gründungskongress statt. Martin Pieper wurde zum Vorsitzenden gewählt. Ihn unterstützen als Stellvertreter Allesandro Imgrund und Ruben Bensberg. Zum Schatzmeister wurde Raphael Kreyes gewählt.
Alexander Rheindorf, Vorsitzender der Julis Rhein-Erft, leitete gemeinsam mit Vivian Platz (Julis Pulheim) die Wahlen.
„Wir wollen Erftstadt liberaler machen und unsere Ideen in alle politischen Ebenen tragen“, sagte Martin Pieper nach seiner Wahl.
Gabriele Molitor und Renate Wintz vom Vorstand der FDP Erftstadt nahmen als Gäste teil.
„Die FDP Erftstadt freut sich riesig über die Initiative zur Gründung der Julis Erftstadt. Wir wünschen viel Erfolg bei der Umsetzung politischer Ziele. Frischer Wind tut uns gut,“ so Molitor.
FDP Erftstadt diskutierte zur Bundespolitik
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- Erftstadt, 09.02.2023
Der FDP-Stadtverband Erftstadt hatte den FDP-Wahlkreisabgeordneten Markus Herbrand MdB zu Gast. Er sitzt für die FDP im Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft-Süd im deutschen Bundestag. Herbrand, der in Gemünd wohnt, nannte für seinen Bericht aus Berlin vier Stichworte: Flut, Corona, Krieg und Inflation. In Erftstadt und auch im Kreis Euskirchen seien immer noch Spuren der Flutkatastrophe 2021 sichtbar, doch sei schon viel Aufbauarbeit geleistet worden. „Daneben hat die FDP in Berlin in ihrer nun ein Jahr währenden Regierungsbeteiligung für mehr Vernunft in der Coronapolitik gesorgt und ist für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen eingetreten.“ Viele Probleme habe die Ampel-Koalition zu bewältigen: Krieg in der Ukraine und die Inflation. Immer wieder träten bei der Beurteilung der Themen gravierende Unterschiede insbesondere zwischen Grün und Gelb zu Tage. Aber auch in einer anderen Parteienkonstellation käme es zu Meinungsverschiedenheiten.
FDP gegen erneute Veränderungen der Dezernatszuschnitte
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- Erftstadt, 08.12.2022
Um die Bürgermeisterin in ihrer täglichen Arbeit zu entlasten, sollen nach ihrem Wunsch die Zuständigkeiten der Dezernate nun wieder neu geregelt werden. Das erst vor kurzem neu gegründete Amt für Bildung und Volkshochschule soll nach Vorschlag der Bürgermeisterin zum Dezernat des Kämmerers wechseln, der dafür die Zuständigkeit für den Eigenbetrieb der Stadtwerke an den technischen Dezernenten abgeben soll.
Die FDP-Stadtratsfraktion hält eine Verschiebung des Amts für Bildung und VHS zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angemessen, da einerseits erst vor kurzem die Besetzung in dem Amt neu erfolgt ist und zum anderen das Dezernat auch aus symbolischer Bedeutung bei der Bürgermeisterin richtig angesiedelt ist. „In den nächsten Jahren ist der Schulentwicklungsplan mit seinen Herausforderungen für die OGS umzusetzen und es bedarf bei der Fortführung der Arbeiten am Schulzentrum Lechenich eine starke Unterstützung von oberster Stelle in der Verwaltung.“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz.
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Radtour zum Jahrestag der Flutkatastrophe
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- Erftstadt, 18.07.2022
Im Gedenken an Erftstadt ein Jahr nach der Flutkatastrophe brach der FDP-Stadtverband Erftstadt am Samstag zu einer Fahrradtour auf. Die Route ging über Ahrem, Friesheim, die Regenrückhaltebecken Niederberg und Horchheim, nach Bliesheim, Liblar und Blessem. Dort endete die Fahrt am zugeschütteten Kiesgrubenkrater in Nachbarschaft der Burg. In der "Kleinen Rast" blickten die Kommunalpolitiker auf das, was schon geschafft ist und das, was noch zu tun ist.
Ergebnis der NRW-Landtagswahl analysiert
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- Erftstadt, 20.05.2022
Die Mitglieder des Vorstandes des FDP-Stadtverbandes Erftstadt analysierten in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Ausgang der NRW-Landtagswahl. Die Mitglieder waren sich einig, dass die FDP in NRW keine überzeugenden Gründe vermitteln konnte, die FDP zu wählen. Der Wahlkampf wurde insgesamt als müde empfunden und es sei schwer gewesen, die eigenen Mitglieder für Wahlkampfaktivitäten zu gewinnen.
Als sehr ungewöhnlich beurteilten die FDP-Vorstandsmitglieder das Abschneiden von Gabriele Molitor in Erftstadt. Sie erzielte bei den Erststimmen 8,97 %, und bei den Zweitstimmen 6,73 %. Normalerweise falle bei FDP-Kandidaten der Erststimmenanteil niedriger aus als bei der Zweitstimme.
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