Doppelhaushalts 2013/14 verabschiedet

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Erftstadt, 02.07.2013

Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Hans-Eduard Hille, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für die Jahre 2013 und 2014 in der Ratssitzung am 2. Juli 2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 ziehen wir zugleich den Schlussstrich unter die Haushaltspolitik dieser Wahlperiode. Das neuerdings friedliche Miteinander der Fraktionen lässt beinahe vergessen, dass am Beginn dieser Wahlperiode heftige Auseinandersetzungen um not-wendige Einsparungen standen. Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion und teilweise auch den Grünen gegen den anfänglich erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion und ohne Unterstützung des inzwischen zurückgetreten Bürgermeisters Dr. Rips notwendige Einsparmaßnahmen durchgesetzt. Besonders hervorheben möchte ich dabei die Beschlüsse zur Schließung des Freibads in Kierdorf und des Lehr-schwimmbeckens in Bliesheim. Die von uns vorgeschlagene und gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossene Schließung der Carl-Schurz-Hauptschule war schulpolitisch notwendig und ebenfalls ein Schritt zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.

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