Nein der FDP-Fraktion zum Neubaugebiet "Lange Heide" erläutert
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- Erftstadt, 07.02.2014
Auf der Bürgerversammlung am 5. Februar 2014 in Bliesheim zum geplanten Neubaugebiet "Lange Heide" kamen im Saal Giersberg mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger zusammen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erftstadt erläuterten unter Leitung von Planungsamtschef Manfred Wirtz die Planung für das sieben Hektar große Areal am östlichen Ortsrand. Auf ca. 100 bis 120 Grundstücken sollen etwa 170 neue Wohneinheiten entstehen.
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Rückblick auf erfolgreiche Wahlperiode
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- Erftstadt, 10.01.2014
Der Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Eduard Hille blickt bei seiner Ansprache auf dem Wahlparteitag auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurück:
Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Ende der Wahlperiode. Dies ist Anlass, Bilanz zu ziehen und auf die Ratsarbeit der vergangenen 5 Jahr zurück zu schauen.
Der Start in die Wahlperiode war fulminant. Die FDP hat mit neun Mandaten das beste Ergebnis seit Grün-dung der Stadt im Jahr 1969 erreicht und konnte im Koalitionsvertrag mit der CDU ehrgeizige Sparmaßnahmen vereinbaren, die wir in der Folgezeit auch erfolgreich umgesetzt haben. Herausragendes Beispiel ist das Bäderkonzept.
Gleichwohl haben wir den Haushalt der Stadt Erftstadt in den vergangenen fünf Jahren nicht saniert. Die Stadt hat den Nothaushalt zwar verlassen, die finanzielle Lage der Stadt hat sich aber nicht verbessert. Lediglich die rechtliche Bewertung der Lage ist verändert worden. Heute wird als Konsolidierungskonzept genehmigt, was vorher nicht genehmigungsfähig war. Das Etikett ist ausgetauscht, der Inhalt ist geblieben.
FDP wählt Kandidaten für Kommunalwahl
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- Erftstadt, 10.01.2014
Der FDP-Ortsverband Erftstadt wählte auf dem Parteitag in der Schwarzau die Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014. Zum Spitzenkandidaten kürten die Mitglieder den langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Erftstädter Rat Dr. Hans-Eduard Hille.
Auf dem Foto sind die ersten zehn Kandidaten der Reserveliste zu sehen: (von links) Leonore Bühner, Renate Wintz, Reiner Wintz, Gabi Molitor, Dr. Hans-Eduard Hille, Franz Holtz, Irene Fritz, Bernd Konrad, Christiane Obladen, Harald Dudzus.
Rot-Grün in Düsseldorf kann Friesheimer Förderschule nicht platt machen
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- Erftstadt, 12.11.2013
Durch die Zusammenlegung mit der Martinusschule in Kerpen zum Schuljahresende 2013/14 bleibt die Friesheimer Don Bosco Schule als Teilstandort erhalten.Das bedeutet, in Erftstadt können Kinder mit Lernschwierigkeiten auch zukünftig individuell und wohnortnah gefördert werden. Die FDP Erftstadt hat sich vehement für den Erhalt der Förderschule eingesetzt und verhindert, dass die Pläne von Bildungsministerin Löhrmann in Erftstadt umgesetzt werden müssen. Danach hätte eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen wie die in Friesheim geschlossen werden müssen, weil sie die Mindestgröße von 144 Schülern unterschreitet.
Die Position der FDP Erftstadt ist: Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap, an Regelschulen ist für so viele Kinder wie möglich erstrebenswert. Es gelingt aber nur dann, wenn dafür die Voraussetzungen an den Schulen stimmen. Die Lehrerausbildung muss die Kompetenzen der Sonderpädagogik umfassen, die Klassen müssen verkleinert werden, Schulgebäude und Schulausstattung müssenden räumlichen Rahmen geben. Das braucht Zeit und Geld. Unverantwortlich wäre, Förderschulen jetzt zu schließen, ohne dass diese Bedingungen erfüllt sind. Alle Kinder würden darunter leiden.
Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention verlangt übrigens nicht, dass Förderschulen geschlossen werden. Für die FDP Erftstadt ist die Wahlfreiheit für Eltern wichtig. Das Kindeswohl steht für Liberale an erster Stelle.
Doppelhaushalts 2013/14 verabschiedet
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- Erftstadt, 02.07.2013
Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Hans-Eduard Hille, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für die Jahre 2013 und 2014 in der Ratssitzung am 2. Juli 2013.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 ziehen wir zugleich den Schlussstrich unter die Haushaltspolitik dieser Wahlperiode. Das neuerdings friedliche Miteinander der Fraktionen lässt beinahe vergessen, dass am Beginn dieser Wahlperiode heftige Auseinandersetzungen um not-wendige Einsparungen standen. Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion und teilweise auch den Grünen gegen den anfänglich erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion und ohne Unterstützung des inzwischen zurückgetreten Bürgermeisters Dr. Rips notwendige Einsparmaßnahmen durchgesetzt. Besonders hervorheben möchte ich dabei die Beschlüsse zur Schließung des Freibads in Kierdorf und des Lehr-schwimmbeckens in Bliesheim. Die von uns vorgeschlagene und gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossene Schließung der Carl-Schurz-Hauptschule war schulpolitisch notwendig und ebenfalls ein Schritt zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.
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