Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015
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- Erftstadt, 19.03.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als die Stadt Erftstadt mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/2014 am 02.07.2013 den Nothaushalt verließ, beruhte dies nicht auf einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt, sondern der Verlängerung des Zeitraums für das Erreichen eines ausgeglichen Haushaltes bis zu dem Jahr 2022. Im Lichte der Zahlen des Jahres 2015 muss man beinahe bedauern, dass Erftstadt in den letzten beiden Jahren nicht im Nothaushalt gewesen ist, denn die neuen Zahlen zeigen, dass die Konsolidierung der städtischen Finanzen in den beiden letzten Jahren nicht vorangekommen ist. Der Fehlbetrag des Jahres 2015 wird mit ca. 9,4 Millionen € voraussichtlich beinahe doppelt so hoch ausfallen wie in der Planung aus dem Jahre 2013 angenommen.
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Ukraine-Krise: Wer sind die Guten, wer die Bösen?
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- Erftstadt, 13.03.2015
„Nachrichten über die Ukraine-Krise beherrschen die Medien. Eine Beurteilung der Situation fällt schwer. Wer gehört zu den Bösen, wer zu den Guten?" So leitete Leonore Bühner, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Erftstadt, die Diskussionsveranstaltung zum Thema ein: Ukraine-Krise: Wie kann Europa diesen Brandherd eindämmen? Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der ehemaligen FDP-Bundestagsfraktion, war der Einladung nach Erftstadt gefolgt, um wenig oder gar nicht vermittelte Fakten zur Einschätzung der Lage zu erläutern.
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FDP Erftstadt traf sich zum Parteitag in Gymnicher Mühle
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- Erftstadt, 10.03.2015
Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Erftstadt kamen in den Veranstaltungsräumen der Gymnicher Mühler zu ihrem ordentlichen Parteitag mit Vorstandswahlen zusammen. Dabei setzten die Parteimitglieder auf Kontinuität. Leonore Bühner wird auch in den nächsten zwei Jahren den Ortsverband führen. Sie wurde einstimmig wiedergewählt. Ihr zur Seite stehen Gabriele Molitor und Renate Wintz als stellvertretende Vorsitzende sowie Bernd Konrad als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden gewählt: Susanne Bombis, Harald Dudzus, Dirk Hannig, Christiane Obladen sowie Nathalie de Vries. Die Wahlen erfolgten in großer Einmütigkeit.
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FDP-Ratsfraktion spricht mit Elternvertretern über Schullandschaft
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- Erftstadt, 25.02.2015
Die FDP-Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Dr. Hans-Eduard Hille traf Elternvertreter der beiden Erftstädter Gymnasien, um sich über mögliche Veränderungen in der Erftstädter Schullandschaft auszutauschen. Das Treffen war von den Eltern angeregt worden, weil im Frühjahr der Schulentwicklungsplan im Stadtrat beraten wird, der auch die Standortfrage für eine mögliche Gesamtschule zum Gegenstand hat.
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Holtz: Wie geht es mit Friesheimer Förderschule weiter?
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- Erftstadt, 17.02.2015
Der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Franz Holtz erläutert die bevorstehenden Entwicklungen im Bereich der Förderschulen: Nicht nur die Stadt Erftstadt hat die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in Auftrag gegeben. Auch der Rhein-Erftkreis sah sich hierzu für die Förderschulen veranlasst. Denn die im Plan vom November 2010 dargestellten Zahlen sind durch das inzwischen verabschiedete 9. Schulrechtsänderungsgesetz überholt.
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Molitor u. Obladen: Für Pfarrer Jansen rechtstaatliche Prinzipien beachten.
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- Erftstadt, 04.02.2015
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Gabriele Molitor und die Blessemer FDP-Politikerin Christiane Obladen sind entsetzt über das Vorgehen der Verantwortlichen des Erzbistums Köln gegenüber Pfarrer Winfried Jansen:
„Wir fordern Kardinal Woelki auf, Grundsätze des Rechtstaates, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6) verankert sind, auch in diesem Fall anzuwenden.
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Berichterstattung und Kommentierung trennen
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- Erftstadt, 04.02.2015
Die Überschrift der Diskussionsveranstaltung, zu der der FDP-Ortsverband Erftstadt eingeladen hatte, war bewusst provokant gewählt. „Die Rolle der Journalisten als vierte Gewalt im Staat. Frei – unabhängig – überparteilich?" Leonore Bühner, Vorsitzende der Erftstädter FDP, hatte dazu als Referenten den ehemaligen WDR-Journalisten Dr. Cornelius Bormann gewonnen.
Ratsfraktion trägt Haushaltsplan 2015 mit
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- Erftstadt, 27.01.2015
Der vom neuen Kämmerer Dirk Knips vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans für 2015 markiert für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt einen Neuanfang. „Man erkennt die Absicht, die finanzielle Situation schonungslos offen zu legen und einen neuen Weg in Richtung Haushaltssanierung einzuschlagen. Diesen Weg will die FDP-Fraktion mitgehen. Das ist ein Vertrauensvorschuss!" fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Eduard Hille das Ergebnis der Etatklausur der Freien Demokraten zusammen.
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