Das will die FDP für Erftstadt
Diese Fragen der Rhein-Erft-Rundschau beantwortete Dr. Hans-Eduard Hille, Spitzenkandidat für die Stadtratswahl. Die Antworten flossen in einen redaktionellen Beitrag ein und werden hier im Wortlaut wiedergegeben.
Was ist die
wichtigste Aufgabe, die Sie in den
kommenden sechs Jahren anpacken wollen?
Antwort:
Es gibt eine ganze Reihe von gleich wichtigen Aufgaben. Bei
zwei Themenfeldern unterscheidet sich die FDP in Erftstadt stark von den
anderen Parteien: Wir wollen alle bestehenden Schulen in Erftstadt, also neben
den sieben Grundschulen und der Förderschule auch beide Gymnasien und
Realschulen sowie die Hauptschule erhalten. Daneben ist schon wegen der sinkenden
Schülerzahlen in Erftstadt für eine Gesamtschule kein Platz. Außerdem will die
FDP in den nächsten Jahren keine weiteren Wohnbaugebiete auf der grünen Wiese
mehr ausweisen. Wir wollen die bestehenden Stadtteile weiterentwickeln statt
ihre Verödung durch immer neue Baugebiete zu fördern. Damit schützen wir auch die
Natur und bewahren den Wert der bestehenden Immobilien. Neue Baugebiete
bedeuten langfristig auch immer hohe Folgekosten für den Erhalt der Infrastruktur.
Gesetzt den Fall, es
würde für Erftstadt nochmals eine Großspende über vier Millionen Euro geben,
wofür würden Sie das Geld verwenden?
Antwort:
Das kommt entscheidend darauf an, wofür der Spender sein
Geld hergeben will. Wir haben viele Vorhaben, bei denen uns eine solche Spende
helfen könnte, z.B. ein Jugendtreff in
Liblar, der Umbau der Marienschule zum Haus der Erwachsenenbildung oder ein Neubau
für die Stadtbücherei. Für die FDP wäre wichtig, dass mit dem Geld eine
Verbesserung der Qualität des Angebots für die Bürgerinnen und Bürger erreicht
wird, ohne die Stadt mit zu hohen Folgekosten zu belasten.
Werden in der
kommenden Wahlperiode Steuern- und Gebührenerhöhungen notwendig?
Antwort:
Die FDP will keine Steuererhöhungen, aber die Höhe der
Steuern ist auch davon abhängig, welche Leistungen die Bürgerinnen und Bürger
von ihrer Stadt verlangen. Die Entwicklung der Gebühren hängt von der
Entwicklung der Kosten ab. Deshalb setzt die FDP-Fraktion auf Wettbewerb und
ist dagegen, privatisierte Leistungen wieder in städtische Regie zu übernehmen.
Wie viele Sitze im
Rat wollen sie für Ihre Partei gewinnen?
Antwort:
Wir rechnen nicht in Sitzen. Bei der letzten Kommunalwahl
haben mehr als 3000 Wählerinnen und Wähler den Kandidatinnen und Kandidaten der
FDP ihre Stimme gegeben. Wir wollen wieder so viele Bürgerinnen und Bürger
davon überzeugen, dass unser Engagement gut für sie selbst und die Stadt ist,
in der wir alle leben.
In den vergangenen
zwei Jahren haben die Parteien im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet.
Kann es dabei bleiben?
Antwort:
Auch die neue FDP-Fraktion wird sich auf die Sachpolitik
konzentrieren. Deshalb streben wir Bündnisse in Sachfragen an. Die FDP will im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger mit
den anderen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung zusammenarbeiten. Zusammenarbeit
darf aber nicht bedeuten, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu
verständigen. Um die beste Lösung muss auch gerungen werden. Größere Projekte brauchen
einen langen Atem und längerfristige Verlässlichkeit. Die Zusammenarbeit darf
sich nicht auf Politik und Verwaltung beschränken. Die FDP sucht auch den offenen
Meinungsaustausch mit Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern,
ohne jemandem nach dem Mund zu reden.
