Rückblick auf erfolgreiche Wahlperiode
Der Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Eduard Hille blickt bei seiner Ansprache auf dem Wahlparteitag auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurück:
Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Ende der Wahlperiode. Dies ist Anlass, Bilanz zu ziehen und auf die Ratsarbeit der vergangenen 5 Jahr zurück zu schauen.
Der Start in die Wahlperiode war fulminant. Die FDP hat mit neun Mandaten das beste Ergebnis seit Grün-dung der Stadt im Jahr 1969 erreicht und konnte im Koalitionsvertrag mit der CDU ehrgeizige Sparmaßnahmen vereinbaren, die wir in der Folgezeit auch erfolgreich umgesetzt haben. Herausragendes Beispiel ist das Bäderkonzept.
Gleichwohl haben wir den Haushalt der Stadt Erftstadt in den vergangenen fünf Jahren nicht saniert. Die Stadt hat den Nothaushalt zwar verlassen, die finanzielle Lage der Stadt hat sich aber nicht verbessert. Lediglich die rechtliche Bewertung der Lage ist verändert worden. Heute wird als Konsolidierungskonzept genehmigt, was vorher nicht genehmigungsfähig war. Das Etikett ist ausgetauscht, der Inhalt ist geblieben.
In den Jahren 2013 bis 2017 wird die Stadt 24,3 Mio € mehr ausgeben als sie einnimmt. Dabei geht es nicht um Kredite für Investitionen, sondern die laufenden Ausgaben. Waren deshalb alle Anstrengungen "für die Katz"? - Nein. 24,3 Mio. € sind eine abstrakte Größenordnung. Aber diese Zahl müsste weh tun und uns tut diese Zahl weh, weil wir wissen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Auch wenn der Haushaltsausgleich ohne eine Finanzreform nicht möglich ist, liegt es in unserer Verantwortung, was wir tun können, um den Schaden zu begrenzen, auch zu tun.
Die Koalition von CDU und FDP hat vereinbarte Sparmaßnahmen umgesetzt, sich dabei aber leider auch verausgabt. In der Folgezeit hat es an gemeinsamen Projekten und folglich auch an Gemeinsamkeiten gefehlt, nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der CDU. Für die Koalition war die erste Abstimmung über den Konzessionsvertrag für das Stromnetz, bei der mehrere Stadtverordnete anders abstimmten als angekündigt, eine tiefgreifende Zäsur.
In der Folgezeit hat es zunehmend Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten gegeben. Dabei sind wichtige Entscheidungen maßgeblich durch die FDP-Fraktion herbeigeführt worden. Ich nenne hier nur
- die Entscheidung über die Schließung der Carl-Schurz-Hauptschule und Stärkung der Theodor-Heuss-Hauptschule,
- den Verzicht auf die Osttangente, mit dem der Weg für die Umgestaltung des Bahnhof-Umfeldes frei gemacht worden ist.
An die wechselnden Mehrheiten hat sich eine Phase fraktionsübergreifender Gemeinsamkeiten angeschlossen, die in einigen wichtigen Fragen andauert. Unterschiede zwischen den Fraktionen bleiben und sind auch notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahl haben. Die Unterschiede werden deutlicher werden, wenn die Programme der Parteien für die nächste Wahlperiode vorliegen. Unser Programm ist in Arbeit. Wir führen sehr intensive Diskussionen und werden einen in sich geschlossenen und sachlich fundier-ten Entwurf für den Programmparteitag Anfang März vorlegen. Dieses Programm wird unsere Maßschnur für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im nächsten Rat sein. Auf der Basis dieses Programms können wir auch über eine Koalition verhandeln.