Sondersitzung zur Erweiterung des VZEK beantragt
Die Fraktionen von CDU, FDP und FW beantragen eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur geplanten Erweiterung des VZEK.
Mit der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 196 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Verwertungszentrums VZEK in Köttingen geschaffen werden. Die Fa. Remondis plant im Gebiet zwischen Gut Sophienwald und Albertsee eine neue Sortier- und Aufbereitungsanlage für Abfälle. Dieses Vorhaben ist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung auf großen Widerstand gestoßen.
Die FDP-Stadtratsfraktion hatte zur geplanten Erweiterung des VZEK beantragt, dass Remondis eine Verlagerung der Erweiterungsplanung von den benachbarten Ortsteilen mit daraus resultierenden merklichen Immissionsminderungen prüfen und vorlegen soll. Falls notwendig soll das Aufzeigen von Verlagerungsalternativen durch ein unternehmensunabhängiges Gutachten unterstützt werden.
"Die öffentliche Sondersitzung ist das richtige Gremium für die Beratung, wie die berechtigten Anliegen der Bürgerschaft mit den Ausbauplänen des Unternehmens in Einklang gebracht werden können“, erklärte FDP-Fraktionschefin Gabriele Molitor.
Dem Vorhabenträger soll nun bis zum Sommer Zeit zur Prüfung für eine Verlagerung der Erweiterungsplanung von den benachbarten Ortsteilen mit daraus resultierenden merklichen Immissionsminderungen und zur Abstimmung mit den betroffen Fachbehörden gewährt werden.
Erst wenn diese Ergebnisse und Stellungnahmen vorliegen, ist es sinnvoll, weitere Schritte und Maßnahmen zu planen. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die von den Grünen beantragte sofortige Einrichtung eines „Runden Tisches“ bis zu dieser Sondersitzung zurückgestellt werden sollte. Leider zeigte sich die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen im Ausschuss über dieses Vorgehen nicht einsichtig und bestand darauf, über die sofortige Einrichtung eines runden Tisches abzustimmen. Dafür fand sich im Fachausschuss jedoch keine Mehrheit.