Maßnahmen zur Schulwegsicherung in Erftstadt-Bliesheim endlich umsetzen
„Es kann und darf nicht sein, dass Verkehrssicherungsmaßnahmen zum Schutz von Schulkindern in Bliesheim noch länger auf die lange Bank geschoben werden,“ so Franz Holtz schulpolitischer Sprecher der FDP.
Zusammen haben die Ratsfraktionen der FDP, CDU und der Freien Wähler gestern Abend in der Ratssitzung beschlossen, dass die überfälligen Ausbauarbeiten jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. So kann im Rahmen einer Dringlichkeit das Leistungsverzeichnis ausgeschrieben werden. Die Planungsunterlagen dazu liegen seit November 2019 unbearbeitet bei der Verwaltung.
Außerdem sollen die Anlieger in einem Anschreiben darüber informiert werden, dass ihnen durch die Baumaßnahmen keine Kosten entstehen werden. Von der Verwaltung wurde schriftlich bestätigt, dass lediglich zwei Stellplätze im Bereich der Kirche wegfallen werden.
„Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Antrag nicht von allen Fraktionen befürwortet wurde und sogar der Vorsitzende des Schulausschusses dagegen gestimmt hat. Der Beschluss zur Umsetzung war bereits am 29. Mai 2018 gefällt worden und wurde trotz mehrfacher Anmahnung von der Verwaltung nicht realisiert. Es ist jetzt Eile geboten, denn wenn diese Maßnahmen nicht bis Ende 2020 umgesetzt werden, verfallen die Haushaltsmittel dazu“, erläuterte Franz Holtz.