Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2018
In der Ratssitzung am 12. Dezember 2017 erläuterte FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Eduard Hille die Position seiner Fraktion zum Haushaltsplan 2018. In der Abstimmung votierten die fünf Freien Demokraten mit Ja.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die kommunalpolitische Situation in Erftstadt ist dadurch gekennzeichnet, dass es keine feste Koalition gibt. Mehrheiten müssen stets neu gewonnen werden. Das hat Vor- und Nachteile. Zu den Vorteilen gehört, dass diese Situation die politische Diskussion belebt. Zu den Nachteilen gehört, dass es schwerer wird, Vorhaben zu verwirklichen, die einen langen Atem benötigen und darauf angewiesen sind, dass sie über mehrere Jahre von einer Mehrheit des Rates getragen werden.
Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushalt entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der FDP-Fraktion. Das wird den anderen Fraktionen nicht anders gehen. Aber in diesem Haushalt befindet sich eine Reihe von Ansätzen für Maßnahmen, die uns Freien Demokraten wichtig sind, die wir im Laufe dieser Haushaltsplanberatungen beantragt und für die wir eine Mehrheit gefunden haben.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich nennen:
Die grundsätzliche Bereitschaft, weiter Geld in den Bau preiswerter Wohnungen zu investieren und eine städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen. Die Mittel dafür gehören aber nicht in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft, sondern in den Kernhaushalt. Denn nach der Satzung des Eigenbetriebs ist es nicht seine Aufgabe, Tochtergesellschaften zu gründen.
Aktuell sind drei Häuser geplant, die im Jahre 2019 fertig werden sollten. Die FDP hat schon im Finanzausschuss beantragt, für die Jahre 2020 und 2021 in die mittelfristige Finanzplanung des Kernhaushalt weitere je 5,4 Millionen € einzustellen, um damit weitere Objekte finanzieren zu können. Dieser Antrag ist nicht in die Veränderungsliste der Verwaltung aufgenommen worden. Wir werden den Antrag heute wiederholen. Es handelt sich um investive Ansätze, die den Haushaltsausgleich im Jahre 2022 nicht gefährden.
Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass vorrangig private Investitionen in den Mietwohnungsbau erforderlich sind, gerade die Bedürfnisse finanzschwächerer Bürgerinnen und Bürger aber auch den Bau städtischer Wohnungen erfordern. Ohne ein solches städtisches Engagement besteht die Gefahr, dass die finanziell Schwächeren in unserer Stadt keine angemessene Wohnung finden.
Langfristig wird der Bau von Wohnungen das Eigenkapital und die Ertragskraft unserer Stadt stärken.
Die Integration von Flüchtlingen, die ein Bleiberecht haben, ist für die FDP-Fraktion ein Gebot der Menschlichkeit und der Vernunft. Nur wenn wir den Zugezogenen die Chance bieten, sich zu integrieren und auf eigenen Füßen zu stehen, wird das Miteinander in unserer Stadt gelingen. Dies liegt nicht nur im Interesse der Migranten, sondern mindestens in gleichem Maße im Interesse der einheimischen Bevölkerung. Deshalb haben wir beantragt, auch in diesem Jahr 50.000,00 € für Integrationsprojekte bereit zu stellen. Der Schwerpunkt soll dabei auf Projekten liegen, die nachhaltig die Integration unterstützen. Es handelt sich nicht um Leistungen an Flüchtlinge, sondern Ausgaben für ein gutes Miteinander in dieser Stadt.
Der Rat hat ein Wohnbauflächenkonzept beschlossen. Gemeinsam mit SPD und Grünen hat die FDP-Fraktion eine Initiative gestartet, neu über das zukünftige Wohnen in unserer Stadt nachzudenken. Den Auftakt dazu soll im nächsten Jahr eine Fachtagung mit Experten bilden. Das Geld dafür haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt. Die zukünftigen Baugebiete sollen nicht weiter ausschließlich nach den Mustern der Vergangenheit entwickelt werden. Wir wollen mehr Möglichkeiten für die Mischung von Wohnen und Arbeiten, eine größere soziale Mischung und neue Konzepte für Ökologie und Verkehr entwickeln. Für diese Politik streben wir eine langfristige stabile Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen an, denn sie erfordert einen langen Atem.
In ähnlicher Weise wollen und müssen wir über die Sportplätze in unserer Stadt nachdenken. Viele Vereine befinden sich im Umbruch. Dieser Umbruch wir sich in den nächsten Jahren beschleunigen. Als FDP-Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Stadt nicht alle Wünsche jeweils ad hoc erfüllen kann, sondern ein Konzept für eine längerfristig finanziell tragbare und den Bedürfnissen des Breitensports entsprechende Infrastruktur schaffen muss.
Ein besonderes Anliegen ist uns die Schaffung einer modernen zentralen Bibliothek für unsere Stadt. Die Zeit der derzeitigen Provisorien muss endlich beendet werden. Als Freie Demokraten sehen wir den Standort für die zentrale Bibliothek in Lechenich. Eine moderne Bibliothek ist ein wichtiger Baustein des Bildungs- und Kulturangebots. Der Boom des Internets und der digitalen Medien macht eine Bibliothek nicht überflüssig, sondern erst recht notwendig. Deshalb begrüßen wir, dass im Laufe der Haushaltsplanberatungen die Mittel für einen Architekturwettbewerb und erste Planungskosten beschlossen wurden.
Wie bereits gesagt, liegt es in der Natur der Sache, dass nicht alle Ansätze des Haushalts die Zustimmung der FDP-Fraktion finden. Als Negativbeispiel hervorheben möchte ich hier die geplanten Ausgaben für die Gründung eines eigenen Verkehrsbetriebs und den Kauf eines Anteils an der RVK.
Wieder will eine Mehrheit des Rates einen sechsstelligen Betrag für Beraterhonorare ausgeben. Außerdem soll mehr als eine halbe Millionen Euro für eine Beteiligung an der RVK ausgegeben werden. Beides wird nicht zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt und über die Stadtgrenzen hinaus beitragen. Gerade der geplante Kauf eines Geschäftsanteils von 2,5 Prozent der RVK zielt auf eine Festschreibung des Bestehenden ab. Ziel dieses Erwerbs soll die Direktvergabe von Beförderungsleistungen ohne Ausschreibung an die RVK sein. Die RVK soll so vor Wettbewerb geschützt werden Die Erfahrung zeigt aber, dass Wettbewerb die Qualität verbessert und die Kosten senkt. Das zeigen sowohl die Entwicklung der Telekommunikation nach der Auflösung des alten Post-Monopols als auch die Entwicklung im Schienenverkehr.
So wird viel Geld verbrannt, das besser in eine Verbesserung des ÖPNV investiert würde.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt, sofern sich im Laufe der heutigen Beratungen nicht noch überraschende Abweichung von dem Ergebnis der Beratungen im Finanz- und Hauptausschuss ergeben, zustimmen. Dabei sind wir uns als FDP-Fraktion darüber im Klaren, dass diese Haushaltsplanberatungen dem Spiel der Bordkapelle auf der Titanic gleichen. Man beweist Haltung, aber der Untergang vollzieht sich unaufhaltsam. Im Jahr 2010 betrug das Eigenkapital der Stadt noch 148 Mio €. Ende des nächsten Jahres wird es nach der Übersicht auf Seite 81 des Haushalts auf ca. 70 Mio € abgesunken sein. Das bedeutet einen Kapitalverzehr von mehr als 50 Prozent in nur 8 Jahren.
Der im Haushaltskonsolidierungskonzept ausgewiesene kleine Überschuss im Jahre 2022 ist in erster Linie das Resultat der Vorgaben zur Fortschreibung der Ist-Zahlen. Die FDP-Fraktion bezweifelt sehr, dass im Jahr 2022 eine schwarze Null erreicht wird.
Die Ursachen für die finanzielle Misere unserer Stadt liegen sicher zu einem sehr großen Teil bei Land und Bund. Ein nicht unwesentlicher Teil ist aber auch hausgemacht. Großen Teilen der Verwaltung fehlt jedes Kostenbewusstsein und auch im Rat gibt es keine Mehrheit für ein konsequent kostenbewusstes Verhalten. Beispiele für dieses fehlende Kostenbewusstsein sind die Personalkosten. Hier zeigen sich u.a. zunehmend die Kostenfolgen einer großzügigen Bewilligung von Altersteilzeitregelungen. Weitere Beispiele sind die explodierenden Beraterkosten, der Neubau des verkehrstechnisch nicht erforderlichen neuen Kreisels am Bahnhof, die Ausgaben für Container-Provisorien bei der Unterbringung von Flüchtlingen und jetzt aktuell die Idee, für eine Kindertagesstätten-Notgruppe wieder einen Container zu kaufen.
Mit einem ausgeprägten Kostenbewusstsein und einer aktiven Wirtschaftsförderungspolitik ließe sich Wesentliches zur finanziellen Gesundung der Stadt beitragen. Deshalb werben wir als Freie Demokraten auch weiter für eine Zustimmung zur Ausweisung eines interkommunalen Industriegebiets an der Autobahnabfahrt Knappsack. Es bleibt also auch im nächsten Jahr noch viel zu tun.
Last but not least möchte ich unserem Kämmerer, Herrn Knips, und dem Team der Kämmerei für die Unterstützung bei der Beratung dieses Haushalts danken. Sie haben alle Fragen stets zuverlässig und belastbar beantwortet und waren ein große Hilfe.
