Bürgermeister Erner darf Brandschutzbedarfsplan nicht weiter schleifen lassen
„Warum arbeitet die Erftstädter Stadtverwaltung schon an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes, obwohl dieser immer noch nicht vorliegt?", fragt sich die FDP-Stadtverordnete Renate Wintz.
Bürgermeister Erner hatte das Thema Brandschutz zur Chefsache erklärt, aber der Brandschutzbedarfsplan lasse weiter auf sich warten. Beim Brandschutz geht es um die Sicherheit der Bürger, die dann gefährdet ist, wenn die Feuerwehr nicht auf Grundlage aktualisierter Planungen arbeitet. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans ist nun schon seit Jahren überfällig. Eine Aktualisierung muss alle fünf Jahre erfolgen. Das fordert die Gesetzgebung von allen Städten und Gemeinden. „Bürgermeister Erner darf die Vorlage des Brandschutzbedarfsplans nicht weiter schleifen lassen", führt Renate Wintz weiter aus.
Schon im Haushaltsplan Erftstadts von 2016 sind Konsolidierungsbeiträge eingestellt, die für die Anpassung der Feuerwehrgerätehäuser an den Bedarf des Brandschutzbedarfsplanes vorgesehen sind. Im Etat waren außerdem schon zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr mit dem Verweis auf den Brandschutzbedarfsplan fest eingeplant. „Erner macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Konkrete Maßnahmen können doch erst dann ergriffen werden, wenn eine Planung zu Grunde liegt", kritisiert Wintz.
Überdies hatte Erner am 25. August zum Interfraktionellen Arbeitskreis eingeladen, um die notwendigen Änderungen beim Brandschutz vorzustellen.
Im Gespräch wurde zugesagt, dass die Unterlagen den Fraktionen gleich nach dem Treffen der Wehrleiter der Erftstädter Feuerwehren am 6. September zugesendet werden. Dies ist bis heute nicht geschehen.
„Die FDP-Stadtratsfraktion erwartet, dass diese für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger so wichtige Planung zügig vorgelegt wird. Denn, wenn dringend strukturelle Maßnahmen für eine Verbesserung des Feuerschutzes erfolgen sollen, ist es nicht verständlich, dass die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans so lange auf sich warten lässt," so Wintz.
