Eine starke FDP für Erftstadt

Kompetent und sachorientiert

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als die Stadt Erftstadt mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/2014 am 02.07.2013 den Nothaushalt verließ, beruhte dies nicht auf einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt, sondern der Verlängerung des Zeitraums für das Erreichen eines ausgeglichen Haushaltes bis zu dem Jahr 2022. Im Lichte der Zahlen des Jahres 2015 muss man beinahe bedauern, dass Erftstadt in den letzten beiden Jahren nicht im Nothaushalt gewesen ist, denn die neuen Zahlen zeigen, dass die Konsolidierung der städtischen Finanzen in den beiden letzten Jahren nicht vorangekommen ist. Der Fehlbetrag des Jahres 2015 wird mit ca. 9,4 Millionen € voraussichtlich beinahe doppelt so hoch ausfallen wie in der Planung aus dem Jahre 2013 angenommen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 vermeidet den Rückfall in den Nothaushalt nur durch eine massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bereits in diesem Jahr und weitere Erhöhungen in den Folgejahren bis zum Jahre 2019. Darüber hinaus enthält der Haushaltsplanentwurf kaum nennenswerte konkret bezifferbare Konsolidierungsmaßnahmen für die nächsten Jahre. Immerhin enthält der Entwurf des Haushaltsplans auf Seite 22 aber eine ungeschminkte Lagebeschreibung. Ich zitiere:

"Nur durch eine stetige Reduzierung städtischer Leistungen, ein auf den demografischen Wandel abgestimmtes Investitionsprogramm und eine moderate Anhebung der Hebesätze kann es der Stadt Erftstadt zukünftig gelingen, Haushalte nachhaltig ausgeglichen darstellen zu können."

Wir alle wissen, dass die Ursachen für die Schieflage der städtischen Finanzen nicht nur in Erftstadt, sondern zu einem erheblichen Teil außerhalb von Erftstadt liegen. Dies entbindet Rat und Verwaltung von Erftstadt aber nicht von der Aufgabe, alles hier mögliche zu tun, um den Haushalt zu konsolidieren und unseren Kindern nicht Berge von Schulden zu hinterlassen, denen keine Vermögenswerte mehr gegenüberstehen. Bis zum Ende des vergangenen Jahres haben sich diese Schulden auf 42 Millionen € aufaddiert. Mit diesem Geld sind keine Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen gebaut, sondern die Beheizung unserer Gebäude und die Gehälter des städtischen Personals und andere laufende Ausgaben bezahlt worden. Diese Art von Schulden wird auch in den nächsten 10 Jahren nicht zurückgezahlt werden, sondern noch weiter anwachsen. Nach jetziger Planung werden diese Schulden bis zum Jahr 2018 auf ca. 62 Millionen € steigen. Wir haben als FDP-Fraktion oft den Eindruck, dass diese Schulden in Verwaltung und Rat außer den Kämmerer und uns und neuerdings vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen niemanden wirklich in irgendeiner Weise bedrücken. Wir halten das Ausmaß und das Tempo dieser Schulden, die nur deshalb entstehen, weil die Stadt im laufenden Betrieb ständig ca. 10% mehr ausgibt als sie einnimmt, für extrem bedrohlich. Wohl niemand käme auf die Idee, eine solche Ausgabenpolitik im privaten Bereich als zukunftsweisend und vernünftig zu bezeichnen. Sie ist es auch im politischen Bereich nicht.

Obwohl wir die in dem Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Steuererhöhungen sehr kritisch sehen, war die FDP-Fraktion zunächst durchaus bereit, diesen Erhöhungen zuzustimmen. Wir haben den Entwurf des Haushaltsplans als eine ehrliche Bestandsaufnahme und diese Bestandsaufnahme als ersten Schritt zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes angesehen. Diese nachhaltige Konsolidierung kann nicht durch einzelne Sparmaßnahmen, sondern nur dadurch gelingen, dass Rat und Verwaltung gemeinsam die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel begreifen und alle Entscheidungen daran messen, ob sie mit diesem Ziel vereinbar sind. Dies kann nicht auf Jahre den Verzicht auf jede Neuerung bedeuten, zwingt aber dazu, bei allen Entscheidungen ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein zu zeigen und daran zu denken, dass Mehrausgaben an einer Stelle durch Einsparungen und verringerte Kosten an einer anderen Stelle kompensiert werden müssen. Wenn dann noch Einnahmeverbesserungen hinzukommen, umso besser.

Der Verlauf der Haushaltsplanberatungen hat uns gezeigt, dass das für eine langfristige Haushaltskonsolidierung notwendige Kostenbewusstsein weder in der gesamten Verwaltungsspitze, noch bei der Ratsmehrheit vorhanden ist. Die Maßnahmen, die in diesem Jahr noch einmal die Darstellung eines Haushaltsausgleichs im Jahre 2022 erlauben, können im nächsten Jahr nicht noch einmal wiederholt werden: Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer ist ohnehin schon eingeplant und die Zinsersparnis durch die langfristige Umschuldung der Kassenkredite ist nicht wiederholbar. Weil die Planungsvorgaben insbesondere bei den Ausgaben zu optimistisch sind, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr die Rückkehr in den Nothaushalt droht, wenn sich nicht ganz außergewöhnliche Änderungen auf der Einnahmeseite ergeben.

Wir haben nach den Haushaltsplanberatungen den Eindruck, dass die Ratsmehrheit dies durchaus sieht, daraus aber nicht die Konsequenz zieht, auf eine weitere Konsolidierung der städtischen Finanzen hinzu arbeiten, sondern die vielleicht für längere Zeit letzte Gelegenheit nutzen will, Ausgaben zu beschließen, die in Zeiten des Nothaushalts nicht mehr beschlossen werden können. Wir haben als FDP Fraktion in den vergangenen Ratsperioden mit unserem damaligen Koalitionspartner sehr hart um Einsparungen und die Kompensation oder Begrenzung von Mehrausgaben gerungen. Die Zusammenarbeit von CDU und SPD scheint im Vergleich dazu wesentlich bequemer zu sein, denn jetzt werden Wünsche anscheinend einfach addiert.

Man muss als Fraktion nicht mit jeder Ausgabe, die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen wird, einverstanden sein, um einem Haushaltsplan in der Endabstimmung zustimmen zu können. Wenigstens die Gesamttendenz eines Haushaltsplans und der im Haushaltsplan dokumentierten Entscheidungen muss aber der eigenen Überzeugung entsprechen. Dies ist in diesem Jahr für uns nicht der Fall.

Vorbei an Maßnahmen, die schon lange auf der Agenda stehen, werden plötzlich die Mittel für den Bau eines Gebäudes am neuen Sportplatz in Lechenich bereitgestellt, das in dem geplanten Standard zwar vielleicht wünschenswert, aber sicher nicht notwendig ist. Trotz der zugesagten Sponsorengelder wird der städtische Haushalt auf lange Sicht mit zusätzlichen Ausgaben für ein zusätzliches Gebäude mit einem so nicht notwendigen Standard belastet, obwohl die städtischen Gebäudefläche verringert und nicht weiter ausgeweitet werden müsste. Man hat den Eindruck, in dieser Stadt müssen Projekte auf dem Karnevalswagen oder mit einem Fußball unter dem Arm daherkommen, um eine Chance auf schnelle Realisierung zu haben.

Zusätzliche 150.000,00 € werden für Gutachten eingeplant, die wahlweise die Integration der Eigenbetrieb in den Kernhaushalt oder die Ausgründung neuer Gesellschaften oder beides zugleich untersuchen sollen, ohne dass die konkreten Fragestellungen bisher auch nur annähernd konkretisiert sind. Durch die politische Diskussion geistern eine Busgesellschaft, eine Entsorgungsgesellschaft, kombiniert möglicherweise mit weiteren geschäftlichen Aktivitäten, ohne auch nur ansatzweise zu umreißen, welche Ziele mit diesen Unternehmungen erreicht werden sollen und wieviel Geld dafür bereitgestellt werden kann. Ich kann nur wiederholen, dass man sich bei der Umsetzung einer unternehmerischen Idee von einem Berater helfen lassen kann, der Berater aber nicht den Unternehmer ersetzt. Wenn davon die Rede ist, dass die Stadt mit Unternehmungen Geld verdienen könne, stellt sich die Frage, ob dieses Geld von den Bürgerinnen und Bürgern durch höhere Belastungen mit Abgaben und Entgelten aufgebracht werden soll.

Schließlich sollen im gleichen Jahr, in dem die Grund- und Gewerbesteuern massiv erhöht und 9,4 Millionen mehr ausgegeben als eingenommen werden, auch die Fraktionszuwendungen deutlich erhöht werden, insbesondere für die großen Fraktionen.

Keine dieser Positionen für sich allein wäre aus Sicht der FDP-Fraktion ein zwingender Grund, den Haushaltsplan abzulehnen. Die Kombination dieser Maßnahmen mit weiteren kostenträchtigen Maßnahmen, die nach unserer Überzeugung nicht richtig sind, wie z.B. die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in extrem teuren Container-Sammelunterkünften, und eine ganze Reihe anderer Entscheidungen machen aus diesem Haushaltsplan und den damit korrespondierenden Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe aber ein Gesamtwerk, dass wir nicht mit- verantworten wollen und können.

In dem Jahr seit der letzten Kommunalwahl hat sich deutlich gezeigt, dass nicht alle in Rat und Verwaltung in Euro und Cent rechnen, sondern Zustimmung bei Vereinen oder Interessengruppen und Beliebtheit im eigenen sozialen Umfeld als Währung betrachten. Leider werden unsere Kinder mit dieser Währung die jetzt aufgenommenen Kredite nicht zurückzahlen können.

Die FDP-Fraktion hat Vertrauen in den Kämmerer, Herrn Knips, und ist davon überzeugt, dass mit der von ihm verkörperten Haltung mittel- und langfristig viel für die Sanierung der städtischen Finanzen erreicht werden könnte. Die Beratung des von ihm eingebrachten Entwurfs hat aber eine Richtung genommen, die wir nicht mittragen können und wollen. Deshalb wird die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan in der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung nicht zustimmen.