Eine starke FDP für Erftstadt

Kompetent und sachorientiert

Leonore Bühner

Leonore Bühner

Hans-Eduard Hille

Dr. Hans-E. Hille

Gabriele Molitor

Gabriele Molitor

Franz Holtz

Franz Holtz

Renate Wintz

Renate Wintz

Reiner Wintz

Reiner Wintz

Bürger stimmen für den Erhalt der Schullandschaft

„Die FDP Erftstadt freut sich über das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, alle weiterführenden Schulen in Erftstadt zu erhalten", erklärte die Stv. Vorsitzende von Ortsverband und Stadtratsfraktion Gabi Molitor. „ 8204 Bürgerinnen und Bürger haben Ja gesagt zum Ville-Gymnasium, zur Gottfried-Kinkel-Realschule, zum Lechenicher Gymnasium, zur Real- und Hauptschule in Lechenich.

Für die FDP ist das Votum bindend, und wir werden es schulpolitisch befolgen. Keine der genannten Schulen soll in ihrem Bestand in Frage gestellt werden. Wir hoffen, dass sich die CDU Erftstadt genauso verhält und nicht wortbrüchig wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Zerres hatte in der letzten Ratssitzung gesagt, dass seine Fraktion der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger folgen wird, auch wenn das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird. Die FDP kann gemeinsam mit CDU und Bürgermeister Erner dem Bürgerentscheid in der nächsten Ratssitzung zustimmen und ihm somit eine Mehrheit verschaffen.

Weiterlesen: Bürger stimmen für den Erhalt der Schullandschaft

Am Sonntag für den Erhalt unserer Schulen stimmen!

Beim Bürgerentscheid am 13. September haben Sie es in der Hand, eine wichtige Frage unmittelbar zu entscheiden: Es geht um die zukünftige Gestalt der Schullandschaft in Erftstadt und insbesondere den Erhalt des Gymnasiums und der Realschule im Schulzentrum Lechenich, also gleich nebenan.

Nutzen Sie bitte diese Gelegenheit und machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch!

Damit der Bürgerentscheid für den Stadtrat verbindlich ist, muss die Mehrheit für den Bürgerentscheid stimmen und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ausmachen. Erforderlich sind dazu 8.347 Ja-Stimmen.

Stimmen Sie für den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt, stimmen Sie mit  „Ja"!

Weiterlesen: Am Sonntag für den Erhalt unserer Schulen stimmen!

Rat lehnt Bürgerbegehren für den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt ab – Bürgerentscheid folgt

Mehr als 8.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit einem Bürgerbegehren vom Stadtrat gefordert, alle weiterführenden Schulen in Erftstadt zu erhalten. Nur die fünf Stadtverordneten der FDP-Fraktion, der Bürgermeister und ein Stadtverordneter der CDU-Fraktion haben das Bürgerbegehren unterstützt. Die überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder hat dieses Bürgerbegehren in der Ratssitzung am 23. Juni 2015 abgelehnt. Deshalb kommt es jetzt zu einem Bürgerentscheid.

Weiterlesen: Rat lehnt Bürgerbegehren für den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt ab –...

Die FDP Erftstadt trauert um Ulrich Martin

Ulrich Martin „Unser Parteifreund Ulrich Martin ist verstorben. Darüber ist die FDP Erftstadt sehr traurig. Denn sie verliert einen engagierten Mitstreiter, der trotz seiner schweren Erkrankung seine Aufgabe als Sachkundiger Bürger aktiv und engagiert ausübte und sich in viele Diskussionen einbrachte", erklärte Dr. Hans-Eduard Hille, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Erftstädter Rat.
„Ulrich Martin hat insbesondere in schweren Zeiten der Partei bewiesen, dass auf ihn Verlass ist. Er kandidierte für die Erftstädter FDP bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbezirk Liblar (Willy-Brandt-Strasse), wo er mit seiner Lebensgefährtin lebte", erläuterte Hille.

Weiterlesen: Die FDP Erftstadt trauert um Ulrich Martin

Warum die Schullandschaft zerstören?

Die FDP Erftstadt will die Hauptschule, die beiden Realschulen und die beiden Gymnasien erhalten.
Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren.
Unsere Anzeige zeigt als politische Karikatur welche Folgen die Einführung einer Gesamtschule als zusätzliche Schulform in Erftstadt haben würde: Eines der beiden Schulzentren würde verschwinden.

pdf.png FDP-Anzeige

Ansiedlung einer Gesamtschule erschüttert intakte Schullandschaft

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht sich durch den Verlauf der Diskussion um eine Gesamtschule in Erftstadt in ihrer Einstellung bestärkt, dass die Ansiedlung einer Gesamtschule mehr Probleme bereitet als löst.
In einer Elternbefragung im Mai 2014 wurden die befragten Grundschuleltern Klasse 1 bis 4 nicht über den Zweck des Fragebogens aufgeklärt.

Weiterlesen: Ansiedlung einer Gesamtschule erschüttert intakte Schullandschaft

CDU und Busgesellschaft: Wenn sie König von Erftstadt wär‘

Eine Glosse von Dr. Hans-Eduard Hille

Die CDU fordert eine städtische Busgesellschaft. Sie hat auch schon klare Vorstellungen, welche Bus-Verbindungen die städtische Gesellschaft anbieten soll: Alle bisherigen und noch viel mehr. Da muss man unwillkürlich an den Refrain denken: „Das alles, und noch viel mehr, würd' ich machen, wenn ich König von Deutschland wär'." Das Lob des Zeitungskommentators ist der CDU gewiss. Unschön nur, dass so ein Busverkehr Geld kostet, viel Geld sogar. Das ist zwar in der Stadtkasse gerade nicht vorhanden, aber die CDU weiß Rat: Der Busverkehr soll mit den Gewinnen der Energiegesellschaft subventioniert werden. Die hat zwar noch keinen Cent Umsatz erwirtschaftet und noch keinen Business-Plan und die nicht vorhandenen Gewinne sind politisch auch schon für die Sanierung des städtischen Haushalts eingeplant. Aber da zeigt sich, dass nicht vorhandenes Geld dem vorhandenen deutlich überlegen ist. Vorhandenes Geld kann man nur einmal ausgeben, dann ist es weg. Nicht vorhandenes Geld aber lässt sich mühelos mehrfach ausgeben. Es ist ja eh' nicht da. Zunächst einmal soll jetzt ein Gutachter tätig werden. Der wird dann von dem in der Stadtkasse nicht vorhandenen Geld bezahlt. Das macht aber nichts, denn bei den städtischen Konten steigt der Kontostand mit jeder Ausgabe. Und wenn das Honorar beim Gutachter eintrifft, steigt dessen Kontostand (hoffentlich) auch. Das nennt man dann in manchen politischen Kreisen Win-win-Situation.

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als die Stadt Erftstadt mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/2014 am 02.07.2013 den Nothaushalt verließ, beruhte dies nicht auf einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt, sondern der Verlängerung des Zeitraums für das Erreichen eines ausgeglichen Haushaltes bis zu dem Jahr 2022. Im Lichte der Zahlen des Jahres 2015 muss man beinahe bedauern, dass Erftstadt in den letzten beiden Jahren nicht im Nothaushalt gewesen ist, denn die neuen Zahlen zeigen, dass die Konsolidierung der städtischen Finanzen in den beiden letzten Jahren nicht vorangekommen ist. Der Fehlbetrag des Jahres 2015 wird mit ca. 9,4 Millionen € voraussichtlich beinahe doppelt so hoch ausfallen wie in der Planung aus dem Jahre 2013 angenommen.

Weiterlesen: Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015