Leitbilddiskussion mit weihnachtlichem Ambiente
In diesem Jahr verzichtete der FDP-Ortsverband Erftstadt auf eine Weihnachtsfeier im herkömmlichen Sinne. Leonore Bühner, Vorsitzende der Erftstädter FDP, hatte Mitglieder und Interessenten zu einer Leitbilddiskussion mit kleinem Imbiss in weihnachtlichem Ambiente eingeladen. In der von ihr geleiteten, knapp zweistündigen Diskussion ging es darum, welchen Aufgaben sich liberale Politik zukünftig stellen soll, wie Erwartungen potenzieller Wählerinnen und Wähler erfüllt und mit welchem Profil Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Um diese Fragen dreht sich momentan bundesweit eine von der Parteiführung initiierte Grundsatzdebatte, an der sich auch die Erftstädter Liberalen beteiligen.
Die Teilnehmer der Diskussionsrunde stimmten darin überein, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei der Bewertung aktueller politischer Themen liberale Argumente vermissten. Das habe aber noch nicht dazu geführt, dass die FDP sich derzeit sicher sein könne in der Gunst der Wähler auf Bundesebene wieder gewachsen zu sein. „Wie kann also die FDP ihre Probleme lösen und das offenkundige Bedürfnis nach liberalen Positionen befriedigen?" Am besten sei es zwei liberale Grundsätze: „Der Markt funktioniert" und „Skepsis vor dem Staat" mit der Wirklichkeit abzugleichen. Müssten zum Beispiel nach der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie bei der Euro-Stabilisierung zusätzliche Regulierungen geschaffen werden? Und ist nicht angesichts des digitalen Ausspähens (NSA-Skandal) die Balance zwischen Bürger und Staat aus dem Gleichgewicht geraten?
Antworten auf diese und andere Fragen erwarteten Menschen, die liberalem Gedankengut nahe stehen. Deshalb müsse sich die Partei insgesamt öffnen und Fachdiskussionen mit Experten z.B. aus dem Finanz- und Bankenwesen führen. Denn inzwischen sei die Finanzwelt so komplex und kompliziert, dass nur auf einem hohen fachlichen Niveau erörtert werden könne, ob und wenn ja welche gesetzliche Regulierung notwendig ist.
Liberalen sei der freie Zugang zu Bildung immer wichtig gewesen. Deshalb kritisierte die Runde die im Leitbildentwurf vorgegebene Formulierung „die beste Bildung der Welt". Das sei inhaltsleer und nur auf ein Ranking beschränkt. Es stelle sich die Frage, wer denn darüber entscheide, was die beste Bildung sei. Die Erftstädter Liberalen halten es jedenfalls für geboten, das öffentliche Schulsystem fortzuentwickeln, damit jeder seine Bildungschancen auch unabhängig vom Elternhaus wahrnehmen könne.
