Eine starke FDP für Erftstadt

Kompetent und sachorientiert

FDP will Politik, die rechnen kann

„Die Sanierung des Liblarer Stadions ist ein Beispiel dafür, dass öffentliche Bauvorhaben stets erheblich teurer werden als ursprünglich veranschlagt", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Eduard Hille in der Ratssitzung am Dienstagabend. Die Verwaltung legte einen aktuellen Sachstand mit erwarteten Mehrkosten in Höhe von 340.000 Euro vor. Hille erklärte für seine Fraktion, dass derart hohe Mehrausgaben nicht einfach durch gewunken werden könnten.

„Denn es geht hier um Geld, das wir als Stadt nicht haben. Und von Geld, das wir nicht haben, haben wir leider eine ganze Menge", stellte Hille fest. Er bemängelte weiterhin die schludrige Vorlage, die offenbar niemand in der Verwaltung gegengelesen habe. Zu den Kosten über die von den Vereinen gewünschten zwei zusätzlichen Laufbahnen gebe es im Text unterschiedliche Angaben, einmal 80.000 Euro und dann 100.000 Euro. Außerdem konnte die Verwaltung nicht auf Anhieb sagen, ob die Mehrausgaben nicht sogar noch um weitere 100.000 Euro höher liegen.

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die Verwaltung in einer Sitzungsunterbrechung beauftragt, einen Deckungsvorschlag zu machen, auf welche anderen Projekte nun verzichtet werden müsse. Bürgermeister Erner machte dann für die Verwaltung keine konkreten Vorschläge, sondern stellte in Aussicht, im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Strassen, der für die Erftstädter Sportanlagen zuständig ist, entsprechende Einsparvolumina vorzusehen. Das war der FDP-Fraktion zu ungenau, weshalb sie gegen die Mehrausgaben stimmte. „Dieses Abstimmungsverhalten heißt nicht, dass die FDP-Fraktion gegen die Sanierung des Liblarer Stadions ist. Auch wir wollen gute Sportanlagen in unserer Stadt. Doch wir stehen für eine Politik, die rechnen kann", erklärte Hille.

Auf der Tagesordnung des Rates stand auch der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) zum Bereich Vollstreckung. Über Jahre hatte die Erftstädter Verwaltung säumige Zahler nicht zur Verantwortung gezogen. Akten waren verschwunden, eine hohe Summe von Außenständen hatte sich angesammelt. Die Prüfer der GPA stellten nun dem Rat ihre Prüfung sowie ihre Empfehlungen für eine bessere Organisation des Forderungseinzugs vor. Die FDP-Fraktion beantragte diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Verwaltung zu beauftragen, im nächsten Haupt- und Finanzausschuss darzulegen, wann welche Maßnahmen ergriffen wurden und wie sich das auf die Vollstreckungswesen auswirkt. „Wir wollen den Dingen nicht nur ihren Lauf lassen, sondern werden so lange nachfragen, bis die Missstände abgestellt sind", erklärte Hille.