Forderungseinzug und Vollstreckung künftig besser organisieren
Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Rat der Stadt Erftstadt am 8. April 2014 u.a. mit der Affäre um nicht eingetriebene Forderungen der Stadt und verschwundene Akten in der Stadtverwaltung beschäftigt.
Nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion ist es nicht sinnvoll, wenn externe Prüfer z.B. der Gemeindeprüfungsanstalt die Suche oder Sichtung der Unterlagen wiederholten. Das hätte die Verwaltung ja bereits überwiegend selbst erledigt. Wie solche Vorfälle zukünftig vermieden werden können, sollte im Mittelpunkt der Prüfung stehen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Eduard Hille präzisierte den Gegenstand des Auftrags an den externen Prüfer.
Gegenstand der Prüfung sollen folgende Aufgaben sein:
- Festzustellen, welche Schwachstellen in der Organisation der Verwaltung dafür verantwortlich sind, dass die Missstände im Bereich des Forderungseinzugs bzw. der Vollstreckung sich über lange Zeit aufbauen konnten, ohne dass das Ausmaß der Missstände erkannt wurde.
- Zu untersuchen, ob die vom Bürgermeister inzwischen getroffenen organisatorischen Maßnahmen ausreichend sind, die Entstehung solcher Missstände zukünftig zu verhindern.
- Ggf. Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Forderungseinzugs bzw. einer ordnungsgemäßen Vollstreckung zu unterbreiten.
