Doppelhaushalts 2013/14 verabschiedet
Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Hans-Eduard Hille, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für die Jahre 2013 und 2014 in der Ratssitzung am 2. Juli 2013.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 ziehen wir zugleich den Schlussstrich unter die Haushaltspolitik dieser Wahlperiode. Das neuerdings friedliche Miteinander der Fraktionen lässt beinahe vergessen, dass am Beginn dieser Wahlperiode heftige Auseinandersetzungen um not-wendige Einsparungen standen. Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion und teilweise auch den Grünen gegen den anfänglich erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion und ohne Unterstützung des inzwischen zurückgetreten Bürgermeisters Dr. Rips notwendige Einsparmaßnahmen durchgesetzt. Besonders hervorheben möchte ich dabei die Beschlüsse zur Schließung des Freibads in Kierdorf und des Lehr-schwimmbeckens in Bliesheim. Die von uns vorgeschlagene und gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossene Schließung der Carl-Schurz-Hauptschule war schulpolitisch notwendig und ebenfalls ein Schritt zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Auch die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingeleitete Entwicklung des Wirtschaftsparks war Teil einer langfristig angelegten Politik zur Stärkung der städtischen Finanzen. Auch dieses Projekt war Gegens-tand heftiger politischer Auseinandersetzungen, die glücklicherweise zwischenzeitlich Vergangenheit sind. Seitdem der Wirtschaftspark nicht mehr politischer Zankapfel ist, geht es mit der Ansiedlung von Unternehmen im Wirtschaftspark kontinuierlich voran.
Ein besonders wichtiger Schritt für die Konsolidierung der städtischen Finanzen war die Übereinkunft alle vier Fraktionen, gemeinsam für eine gute vorschulische Kinderbetreuung zu sorgen, ohne sich auf diesem Feld einen teuren Überbietungswettkampf zu bieten. Die FDP-Fraktion wirbt für einen Grundkonsens zwischen allen Fraktionen, dass die Sanierung des städtischen Haushaltes weiterhin eine vordringliche Aufgabe ist, um der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht zu werden.
Mit diesem Doppelhaushalt wird unsere Stadt voraussichtlich den Nothaushalt verlassen und die Genehmi-gung für ihr Haushaltssicherungskonzept erhalten. Dies ist einerseits erfreulich, birgt aber nach Einschätzung der FDP-Fraktion auch die Gefahr, dass der weiter erforderliche Kurs strenger Haushaltsdisziplin aufgeweicht wird.
So richtig und wichtig die vom Rat in die Vergangenheit teilweise gemeinsam, teilweise streitig beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung waren, eine wirkliche Änderung der finanziellen Lage haben sie bis heute nicht herbeiführen können. Allein die Mehrkosten in dem Bereich der Kinderbetreuung haben alle Einsparungen übertroffen. Die Stadt Erftstadt verlässt den Nothaushalt nicht wegen einer verbesserten Finanzlage, sondern nur deshalb, weil das Land die Regeln für die Haushaltskonsolidierung so verändert hat, dass nicht die Mehrzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in den Nothaushalt rutscht.
Die Stadt Erftstadt wird weiterhin eigene Anstrengungen unternehmen müssen, um die Einnahmen zu stärken und die Ausgaben streng zu begrenzen. Ohne eine strukturelle Änderung der Gemeindefinanzierung durch das Land und der Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden wird uns eine Sanierung des städtischen Haushalts auf lange Sicht nicht gelingen. Es ist alarmierend, wenn die Städte und Gemeinden bundesweit im Jahre 2012 in ihren Kernhaushalten einen Finanzierungsüberschuss von ca. 2 Milliarden € erwirtschaftet haben, es aber in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch wenige Städte und Gemeinden gibt, die einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können.
Der heute zu verabschiedende Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 setzt die von den letzten Haushalten vorgegebene Linie ohne neue tiefe Einschnitte fort. Bei den Ausgaben können auch kaum noch größere Brocken beiseite geräumt werden. Hier kommt es vielmehr darauf an, auch im Kleinen Haushaltsdisziplin zu wahren. Ein gutes Beispiel dafür ist die Entscheidung, für die notwendige weitere Kindergartengruppe in Liblar keine zusätzlichen Räume zu schaffen, sondern die bereits vorhandenen Räume in der Kindertagesstätte Willy-Brandt-Straße wieder ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zuzuführen.
Für die FDP-Fraktion hat der Zwang zur Sanierung der städtischen Finanzen nie bedeutet, notwendige Ver-besserungen und Mehrausgaben zu unterlassen. In diesem Sinne hat sich die FDP-Fraktion in diesem Jahr für die verbesserte Bezahlung der Tagesmütter eingesetzt, auch wenn der Haushalt dadurch um ca. 275.000,00 € belastet wird. Die Tagespflege ist für die FDP-Fraktion ein wichtiges Instrument der Kinderbetreuung. Dabei darf es neben den angestellten Erzieherinnen in den Kindertagesstätten, deren Bezahlung besser ist als gemeinhin behauptet, keinen Niedriglohnbereich von selbständig tätigen Tagesmüttern geben.
Mit der gebotenen Ausgabedisziplin nicht vereinbar ist nach Auffassung der FDP-Fraktion, dass in dem Doppelhaushalt 50.000,00 € für die Möblierung der Musikschule vorgesehen sind, obwohl der Spender in einer Ratssitzung in diesem Saal ausdrücklich erklärt hat, die Stadt werde für die vereinbarte Miete von 60.000,00 € im Jahr nicht ein leeres Gebäude, sondern eine mit den notwendigen Möbeln ausgestattete Musikschule erhalten. Bisher ist dem Rat noch in keiner Weise vorgestellt worden, welche Möbel für die Musikschule angeschafft werden sollen, welchen Standard diese Möbel haben sollen und weshalb zusätzlich zu den Mitteln des Spenders weitere 50.000,00 € aus dem städtischen Haushalt erforderlich sein sollen. Diese Mittel freizugeben, ohne auch nur annähernd zu wissen, was mit diesen Mitteln angeschafft werden soll, halten wir nicht für verantwortliche Politik.
Herr Erner hat als neu gewählter Bürgermeister selbstverständlich das Recht, die Personen zu bestimmen, die seine engste Arbeitsumgebung bilden. Alle Personen, deren Namen in diesem Zusammenhang benannt werden, genießen auch das Ansehen der Mitglieder der FDP-Fraktion. Dies rechtfertigt es aber nicht, für die Stelle einer persönlichen Referentin eine zusätzliche A-13-Stelle zu schaffen, statt die bisherige Stelle neu zuzuordnen und ggf. nach einer Neubewertung höher einzustufen.
Auch für die Höherbewertung der Stellen Ratsbüroleitung, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen hätten wir uns als FDP-Fraktion zunächst eine Festlegung des geänderten Aufgabenbereichs, dann eine Bewertung und schließlich ggf. die Änderung des Stellenplans gewünscht. Es handelt sich hierbei auch nicht nur um eine abstrakte Verfahrenskritik, denn die Verwaltung hat mit der Veränderungsliste für diese neue Stelle und die höher bewerteten Stellen insgesamt Personalmehrkosten von 65.000,00 € angemeldet. Daraus muss geschlossen werden, dass diese Stellen nicht nur im Stellenplan neu bewertet, sondern die Stelleninhaber jeweils auch umgehend befördert werden sollen. Dies würde in einem Fall eine Beförderung um drei Besoldungsgruppen innerhalb von drei Jahren bedeuten, während andere Beamte teilweise jahrelang höher bewertete Stellen ausgefüllt haben, ohne befördert zu werden. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, diejenigen, die dem Bürgermeister besonders nahe sind, würden besonders von der Sonne bestrahlt.
Es gibt also auch in diesem Haushalt Punkte, mit denen die FDP-Fraktion nicht einverstanden ist. Dies ändert aber nichts an unserer Gesamtbewertung dieses ersten, von dem neuen Bürgermeister festgestellten Doppel-haushaltsentwurfs. Die FDP-Fraktion wird deshalb zu den beiden genannten Punkten Änderungsanträge stel-len, dem Haushalt und dem Stellenplan insgesamt aber zustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
