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Leonore Bühner

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Hans-Eduard Hille

Dr. Hans-E. Hille

Gabriele Molitor

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Franz Holtz

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Renate Wintz

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Reiner Wintz

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Abbruch der Ratssitzung für FDP nicht nachvollziehbar

Einen Bärendienst hat die CDU-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit der Unterbrechung und Vertagung der Ratssitzung vom Mittwoch (16. März) auf die letzte April-Woche erwiesen. Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe können deshalb jetzt erst sechs Wochen später verabschiedet und wichtige Baumaßnahmen deshalb auch erst 6 Wochen später begonnen werden. Besonders bitter ist dies bei Maßnahmen, die in den großen Schulferien erledigt werden sollten. Für diese Maßnahmen wird der Vorlauf ab Ende April oft nicht reichen.

Auslöser für die Vertagung war eine Abstimmungsniederlage der CDU-Fraktion bei der Abstimmung über strengere Transparenz-Regeln für das Haushaltsgebaren der Eigenbetriebe. Diese sollen nach dem Willen von FDP, Grünen und SPD zukünftig in das Haushaltssicherungskonzept der Stadt einbezogen werden.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Eduard Hille sind die von der CDU genannten Gründe für die Vertagung nicht nachvollziehbar: „Gerade große Teile der CDU haben seit Jahren gegen die Eigenbetriebe gewettert und wollten sie wieder in den Kernhaushalt zurückführen. Anscheinend haben die gleiche Leuten jetzt Angst vor zu viel Transparenz." 

Die CDU-Stadtratsfraktion befürchtet offenbar, dass umstrittene Beschlüsse aus der Vergangenheit noch einmal unter die Lupe genommen werden, wenn die Arbeiten nicht wie vorgesehen in Angriff genommen worden sind und deshalb im Jahr 2017 neu veranschlagt werden müssen. Gerade dann sei es aber völlig unsinnig, die Verabschiedung des Haushalts und der Wirtschaftsplänen für 2016 auf einen späteren Termin zu verschieben, so Hille. Denn dadurch erhöhe sich zwangsläufig die Zahl der Vorhaben, die in diesem Jahr nicht begonnen und abgearbeitet werden können. Logik á la CDU.

In der FDP-Fraktion war man sich nach dem unvorhergesehenen Abbruch der Ratssitzung einig: Mit einer so unberechenbar entscheidenden CDU ist eine langfristig angelegte Politik kaum zu verwirklichen.