Eine starke FDP für Erftstadt

Kompetent und sachorientiert

Leonore Bühner

Leonore Bühner

Hans-Eduard Hille

Dr. Hans-E. Hille

Gabriele Molitor

Gabriele Molitor

Franz Holtz

Franz Holtz

Renate Wintz

Renate Wintz

Reiner Wintz

Reiner Wintz

Strack-Zimmermann besucht FDP Erftstadt

Bühner und Strack-Zimmermann im Liberalen ZentrumÜber die Situation der FDP und über kommunalpolitische Fragen diskutierten die Mitglieder der Erftstädter FDP auf ihrem Ortsparteitag am Samstag in Lechenich. Leonore Bühner, die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Erftstadt, freute sich als Ehrengast die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßen zu können. Strack-Zimmermann berichtete über ihre Arbeit im obersten Parteigremium und ihre zahlreichen Besuche an der Basis. "Die FDP will die Rückkehr in alle Landesparlamente schaffen und bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zurückgewinnen", erklärte sie.

Liberale Grundsätze in der Politik seien notwendig und gefragt. Auf die Lage der Kommunen ging Strack-Zimmermann, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Düsseldorf ist, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme näher ein. Die Kommunen in NRW blieben weitestgehend auf den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge auch dann sitzen, wenn sie im Rahmen der Amtshilfe die Erstaufnahme für das Land übernähmen. Das verschärfe die finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden weiter drastisch. Ganz anders ginge zum Beispiel das Bundesland Bayern mit den Kommunen um. Diese verfügten über ausreichende Landeszuweisungen und könnten sich viel besser um wichtige Infrastrukturaufgaben wie den Bau und Erhalt von Schulen kümmern.
Leonore Bühner erinnerte in ihrem Rechenschaftsbericht an die politischen Ereignisse des zurückliegenden Jahres. Der Ortsverband habe den Bürgerentscheid um den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt tatkräftig unterstützt. Schon im Kommunalwahlkampf 2014 habe die FDP gefordert, die beiden Gymnasien, die Realschulen sowie die Hauptschule in ihrer Existenz nicht durch die Einrichtung einer Gesamtschule zu gefährden. „Wir haben uns damit nicht grundsätzlich gegen eine Gesamtschule als Schulform ausgesprochen, wollen sie in Erftstadt aber nicht auf Kosten bewährter und vitaler Schulen gründen."
Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Hans-Eduard Hille hob in seinem Beitrag hervor, dass unter den Erftstädter Stadtverordneten aller Fraktionen eine große Einigkeit darüber herrsche, Flüchtlingen in der Stadt Aufnahme zu gewähren. Allerdings gingen die Meinungen darüber auseinander, wie die Unterbringung erfolgen solle. „Die FDP-Stadtratsfraktion fordert weiterhin, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen und dafür einfachen Wohnungsbau zu realisieren. Anders als Container kann sozialer Wohnungsbau nach einer Nutzung von Flüchtlingen auf längere Sicht erschwinglichen Wohnraum bieten", führte Hille aus.