Letzte Ratssitzung 2015 hatte lange Tagesordnung
Die letzte Ratssitzung des Jahres 2015 war ein regelrechter Sitzungsmarathon. Bürgermeister Volker Erner hatte bereits für 16 Uhr zu einer randvollen Tagesordnung eingeladen. Die Einbringung des Haushaltes 2016, die Verabschiedung zweier lang gedienter Stadtverordneter, die Diskussion um die Ansiedlung eines Möbelhauses sowie zahlreiche weitere Themen sorgten dafür, dass erst nach 23 Uhr der letzte Tagesordnungspunkt abgehakt werden konnte.
Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion waren insbesondere zwei Themen bedeutsam. Die Abstimmung, ob im Erftstädter Wirtschaftspark ein Möbelhaus angesiedelt werden soll und wie zusätzlicher Wohnraum für Flüchtlinge in Erftstadt geschaffen werden kann.
Investor André Kleinpoppen stellte den Ratsmitgliedern in einer Präsentation die Eckpunkte für das geplante Möbelhaus vor. Den Betreiber des Möbelhauses ließ er sich jedoch nicht entlocken. „Dann nennen Sie uns doch wenigstens Referenzprojekte, die Sie an einem anderen Ort realisiert haben. Wir wollen Sie und Ihr Vorhaben besser einschätzen können", wandte sich FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Eduard Hille an Kleinpoppen. Der blieb jedoch zugeknöpft und wollte auch hierzu keine Angaben machen. „Warum sind Möbel eine so brisante Handelsware, dass sie einer besonderen Geheimhaltung bedürfen?" fragte FDP-Ratsfrau Gabriele Molitor André Kleinpoppen. „Wenn wir hier die Hand zustimmend heben sollen, müssen wir Genaueres wissen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig", meinte Molitor. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde das Projekt erörtert, während im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung die Abstimmung erfolgte, ob das Grundstück an den Solinger Unternehmer veräußert werden sollte. Die FDP-Stadtratsfraktion stimmte wie alle anderen Fraktionen auch gegen den Verkauf des Areals an Kleinpoppen.
Kämmerer Dirk Knips erläuterte den Haushaltsplan für Erftstadt, den zuvor Bürgermeister Volker Erner eingebracht hatte. Schonungslos legte Knips die desolate finanzielle Situation der Stadt dar. Auf 16 Mio. Euro belaufe sich das Defizit. Die Stadt habe keine Spielräume. Der an die Stadtverordneten verteilte Haushaltsentwurf wird jetzt von den Fraktionen beraten.
Erftstadt braucht für die Beherbergung weiterer Flüchtlinge zusätzlichen Wohnraum. Nach Auffassung von Verwaltung und Ratsmehrheit soll dieser Wohnraum durch die Errichtung von weiteren Wohncontainern z.B. am Brabanterweg in Lechenich geschaffen werden. „Für dann bald insgesamt 5 Mio. Euro baut Erftstadt weitere Übergangsheime, für die keine vernünftige Zweitnutzung möglich ist", kritisierte Fraktionschef Hille die Pläne. Mit einem so umfangreichen Finanzvolumen ließen sich Mehrfamilienhäuser in einfacher Bauweise errichten, die auch nach einer Nutzung durch Flüchtlinge das Angebot an möglichst preiswertem Wohnraum erweitern würden. Das Argument, Container seien schneller bewohnbar, ließ Hille nicht gelten. Der Markt an Wohncontainern sei leer gefegt und an der Radmacherstrasse seien die zusätzlichen Module immer noch nicht fertig. Unbeantwortet blieb auch seine Frage, wie viele Flüchtlinge aus den Übergangsheimen in regulären Wohnraum weiter vermittelt werden konnten. Denn genaue Zahlen seien notwendig, um den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum zu ermitteln.
