Eine starke FDP für Erftstadt

Kompetent und sachorientiert

Ratsmehrheit sorgt für Schulfrieden

Viele Bürgerinnen und Bürger waren in den Ratssaal des Erftstädter Rathauses gekommen, um die Ratssitzung und vor allem das Verhalten der Stadtverordneten gegenüber dem Bürgerentscheid zum Erhalt der weiterführenden Schulen persönlich zu verfolgen. Tagesordnungspunkt 6 lautete: "Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheides "Sollen die bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt erhalten bleiben?" vom 13.09.2015.

FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Eduard Hille hatte für die Vorlage 448/2015 einen ergänzenden Beschlussvorschlag für die seine Fraktion formuliert: "Im Hinblick auf die außergewöhnlich hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid und aus Respekt vor der übergroßen Mehrheit der Zustimmung zu der Abstimmungsfrage beschließt der Rat folgendes: I. Für die weitere Beratung des Schulentwicklungsplanes gelten folgende Eckpunkte: 1. Alle fünf in den beiden Schulzentren vorhandenen weiterführenden Schulen bleiben erhalten. 2. In den beiden Schulzentren wird keine weitere Schule eingerichtet. II. Der Bürgermeister wird beauftragt, zügig die Aufgabenstellung für die Ausschreibung der Architektenleistungen für eine Gesamtsanierung des Schulzentrums Lechenich nach den VOF auszuarbeiten und den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen."

Mit insgesamt 26 Stimmen von FDP, CDU, Bürgermeister Erner sowie einem SPD-Stadtverordneten wurde der Beschluss gegen 23 Gegenstimmen gefasst. "Es bleibt zu hoffen, dass damit der dringend notwendige Schulfrieden in Erftstadt einkehrt und die bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt ihre gute Arbeit fortführen können und nicht ständig in Frage gestellt werden", kommentierte Hille das Abstimmungsergebnis.