Eine starke FDP für Erftstadt

Kompetent und sachorientiert

Leonore Bühner

Leonore Bühner

Hans-Eduard Hille

Dr. Hans-E. Hille

Gabriele Molitor

Gabriele Molitor

Franz Holtz

Franz Holtz

Renate Wintz

Renate Wintz

Reiner Wintz

Reiner Wintz

Holtz: Erftstädter Schulzentren für Gesamtschule nicht antasten

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Franz Holtz erklärt: "Das von der IG Gesamtschule veröffentlichte Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 2. November 2016 erweckt den Eindruck, dass bei uns in Erftstadt ein Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid zu der Frage durchgeführt wurde, ob in Erftstadt eine Gesamtschule eingerichtet werden soll oder nicht. Dies trifft nicht zu, da es rechtlich nicht zulässig gewesen wäre.

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Interkommunales Gewerbegebiet „Barbarahof“ ist für Erftstadt von elementarem Interesse

Die FDP Erftstadt hat sich schon immer für das interkommunale Gewerbegebiet an den Stadtgrenzen zwischen Erftstadt und Hürth eingesetzt. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Erftstadts und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind Flächenreserven von großer Bedeutung. Aus diesem Grund wandte sich der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Erftstadt Dr. Hans-Eduard Hille mit dem folgenden Schreiben an Bürgermeister Volker Erner sowie an die technische Beigeordnete Monika Hallstein:

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Bürgermeister Erner darf Brandschutzbedarfsplan nicht weiter schleifen lassen

„Warum arbeitet die Erftstädter Stadtverwaltung schon an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes, obwohl dieser immer noch nicht vorliegt?", fragt sich die FDP-Stadtverordnete Renate Wintz.

Bürgermeister Erner hatte das Thema Brandschutz zur Chefsache erklärt, aber der Brandschutzbedarfsplan lasse weiter auf sich warten. Beim Brandschutz geht es um die Sicherheit der Bürger, die dann gefährdet ist, wenn die Feuerwehr nicht auf Grundlage aktualisierter Planungen arbeitet. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans ist nun schon seit Jahren überfällig. Eine Aktualisierung muss alle fünf Jahre erfolgen. Das fordert die Gesetzgebung von allen Städten und Gemeinden. „Bürgermeister Erner darf die Vorlage des Brandschutzbedarfsplans nicht weiter schleifen lassen", führt Renate Wintz weiter aus.

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Sanierung des Schulzentrums Lechenich gibt Chance für Campus-Quartier

Die FDP-Stadtratsfraktion Erftstadt hat umfangreiche Vorschläge in einem eigenen Eckpunkte-Papier zur Sanierung des Schulzentrums Lechenich erarbeitet und an Bürgermeister Volker Erner gesandt. Die dringende Modernisierung der Gebäude von Gymnasium und Realschule wollen die Liberalen zum Anlass nehmen, das gesamte Viertel zwischen Kölner Ring, westlichem Teil der Dr. Josef-Fieger-Straße und des Hennes-Weisweiler-Wegs einschließlich des neuen Sportplatzes auf der Nordseite des Kölner Rings und der Nordschule planerisch mit zu berücksichtigen. „Die FDP-Stadtratsfraktion will das durch Bildungs- und Sporteinrichtungen geprägte Gebiet städtebaulich zu einem Quartier mit offenem Campus-Charakter entwickeln", erläutert Fraktionschef Dr. Hans-Eduard Hille.

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FDP will keine neuen Baulandblasen an den Ortsrändern

In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses zur Baulandentwicklung in Erftstadt am vergangenen Mittwoch (25. Mai 2016) hat die FDP-Ratsfraktion an ihrer Position fest gehalten, an den Ortsrändern keine Neubaugebiete auszuweisen. Als einzige Fraktion im Stadtrat vertritt sie seit mehreren Jahren diesen Standpunkt und verbindet eine umweltschonende Politik mit ökonomischer Vernunft.
„Warum wir gegen weiteren Flächenverbrauch an den Ortsrändern sind, hat mehrere Gründe: Große Baugebiete wie zum Beispiel das Areal Lange Heide in Bliesheim, ziehen hohe Kosten für Infrastrukturmaßnahmen nach sich. Straßenerschließung, Kanal- und Leitungsbau sind durch die Stadt zu leisten. Kurzfristig steigen die Einwohnerzahlen in den betreffenden Ortsteilen an und gleichzeitig wird nach der Einrichtung zusätzlicher Kindertageseinrichtungen gerufen. Das belastet den überschuldeten städtischen Haushalt zusätzlich. Und das, obwohl bedingt durch den demografischen Wandel, Bestandsimmobilien aufgegeben werden und im Wettbewerb mit der Möglichkeiten zum Neubau nicht konkurrieren können", erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Molitor.

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Abbruch der Ratssitzung für FDP nicht nachvollziehbar

Einen Bärendienst hat die CDU-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit der Unterbrechung und Vertagung der Ratssitzung vom Mittwoch (16. März) auf die letzte April-Woche erwiesen. Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe können deshalb jetzt erst sechs Wochen später verabschiedet und wichtige Baumaßnahmen deshalb auch erst 6 Wochen später begonnen werden. Besonders bitter ist dies bei Maßnahmen, die in den großen Schulferien erledigt werden sollten. Für diese Maßnahmen wird der Vorlauf ab Ende April oft nicht reichen.

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Stellungnahme der FDP zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsreden werden zu Recht dazu genutzt aufzuzeigen, worin sich die politischen Positionen der Fraktionen unterscheiden. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, mit einer Gemeinsamkeit zu beginnen: In Rat und Verwaltung gibt es erfreulicherweise bisher einen politischen Grundkonsens, der eine fremdenfeindliche nationalistische Agitation gegen Flüchtlinge ausschließt. Der Blick in andere Regionen und Länder zeigt, wie wertvoll das ist. Die FDP-Fraktion hofft und will ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Grundkonsens auch zukünftig nicht in Frage gestellt wird.

Jenseits dieses Grundkonsenses gibt es gravierende Meinungsunterschiede.

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Strack-Zimmermann besucht FDP Erftstadt

Bühner und Strack-Zimmermann im Liberalen ZentrumÜber die Situation der FDP und über kommunalpolitische Fragen diskutierten die Mitglieder der Erftstädter FDP auf ihrem Ortsparteitag am Samstag in Lechenich. Leonore Bühner, die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Erftstadt, freute sich als Ehrengast die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßen zu können. Strack-Zimmermann berichtete über ihre Arbeit im obersten Parteigremium und ihre zahlreichen Besuche an der Basis. "Die FDP will die Rückkehr in alle Landesparlamente schaffen und bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zurückgewinnen", erklärte sie.

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