Erftstadt, 25.09.2011. Anfang April 2011 habe der Bürgermeister ein Gespräch mit einem Wirtschaftsprüfer der Firma Ebner Stolz Mönning & Partner geführt und diesen Bewerber für sehr geeignet gehalten, die Stadt Erftstadt bezüglich der zukünftigen Energiepolitik zu beraten. Ferner habe der Bürgermeister in einem Schreiben an die Fraktionen die Referenzen und die Unabhängigkeit von großen Stromkonzernen dieses Unternehmens hervorgehoben. Daher sei die FDP-Fraktion sehr verwundert, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Eduard Hille, dass der Bürgermeister dieses Beratungsunternehmen „vergessen“ habe einzuladen, sich im Finanzausschuss vor der Sommerpause neben anderen Beratungsfirmen vorzustellen.

Erftstadt, 20.09.2011.    Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag an Bürgermeister Rips eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB zur Sicherung der mit dem Beschluss über die Änderung des BP 55 A verfolgten planerischen Ziele für das Gebiet des Bebauungsplans.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Eduard Hille begründet den Antrag wie folgt:
In 2010 habe der Bürgermeister dem Rat erklärt, dass der Betreiber der Eventhalle einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung habe. Da angeblich bei einer Verweigerung der Baugenehmigung Schadensersatzansprüche gegen die Stadt drohten, sei noch vor der Beteiligung der Bürger am 1.12.2010 die Baugenehmigung erteilt worden.
Nachdem aus der betroffenen Nachbarschaft gegen die Baugenehmigung geklagt wurde, habe das Verwaltungsgericht Köln die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage angeordnet (Az.23 L 628/11).
„Es gibt begründete Zweifel an den damals erteilten Auskünften des Bürgermeisters, denn nach Einschätzung des Gerichts sei die Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig gewesen“, so Hille.

Erftstadt, 06.09.2011.     In einem Antrag an Bürgermeister Rips setzen sich die beiden FDP-Stadtverordneten Renate Wintz und Raymond Pieper für die Reservierung einer Teilfläche des ehemaligen Schrottplatzes in der Nähe des Donatusparkplatzes als zusätzlichen Parkraum ein.
„Der Schrottplatz war ein Schandfleck für alle mit der Bahn Anreisenden und alle Erholungssuchenden in der Ville, die vom Donatusparkplatz aus gestartet sind. Wir sind froh, dass dieser Bereich wieder renaturiert wird und auch der Donatusparkplatz im Rahmen des Entwicklungskonzeptes RegioGrün durch Baumplanzungen aufgewertet wird.“
Es sei nur zu befürchten, dass aufgrund dieser Veränderung einige Parkplätze am Donatusparkplatz wegfielen, so Renate Wintz.

Erftstadt, 08.07.2011. Vier Gutachter stellten am Dienstag der Verwaltung und den Mitgliedern des Finanzausschusses ihre Angebote für eine Beratung im geplanten Interessenbekundungsverfahren vor. Bei aller Unterschiedlichkeit waren sich die Berater in einem Punkt einig: eine Sanierung des Haushaltes ist durch den Kauf des Stromnetzes nicht möglich.
„Der Bürgermeister und die SPD wurden in den letzten Monaten nicht müde, den Eindruck zu vermitteln, dass schon der Kauf des Stromnetzes große Chancen bietet, die Finanzen in unserer Stadt in Ordnung zu bringen“, erklärt der FDP-Vorsitzende Dr. Hans-Eduard Hille. Gerade die FDP sei jedoch immer skeptisch gegenüber dieser Euphorie der SPD gewesen. Nun habe die klare Aussage der Fachleute gezeigt, dass der Betrieb des Stromnetzes durch die Stadt Erftstadt beileibe keine Gelddruckmaschine sei. Zudem müsste Erftstadt erst einmal erhebliche Gelder in die Hand nehmen, um das Stromnetz überhaupt zu kaufen, so Hille. Und dieses Geld habe die Stadt nicht und es sehe auch nicht danach aus, dass Erftstadt sich das hierfür nötige Geld auf dem Finanzmarkt beschaffen könne. So habe der Kämmerer im Finanzausschuss unter Mitteilungen der Verwaltung berichtet, dass ihm bei Nachfragen nach normalen Krediten von Kreditinstituten die Darlehn auf Grund der äußerst angespannten Haushaltslage Erftstadts verweigert worden seien. Das habe selbst der Kämmerer noch nicht erlebt.

Erftstadt, 21.06.2011. Vom Rat sei seinerzeit mehrheitlich die Erstellung einer Denkmalbereichssatzung mit einem zusätzlichen Kellerkataster für die Altstadt Lechenich verabschiedet worden. Die FDP-Fraktion habe damals jedoch dagegen gestimmt, da sie diese Begehung der Keller für nicht notwendig hielt und sie außerdem für die Liberalen einen Einschnitt in die Privatsphäre bedeutet habe, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Eduard Hille.
„Nun flattern Bürgern und Geschäftsleuten Zettel ins Haus mit der Aufforderung, dass sie sich an einem bestimmten Tag zu bestimmten Uhrzeiten für die Besichtigung ihrer Keller bereithalten sollen. Vermerkt ist weder die Behörde, die die Besichtigung durchführt noch ein Hinweis auf die Freiwilligkeit zur Öffnung des Kellers“, so der FDP-Fraktionschef.

Erftstadt, 10.05.2011. Der nun schon tagelang andauernde Engpass in der Wasserversorgung in Oberliblar bedeutet für die dortige Bevölkerung eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität. Der Liblarer FDP-Stadtverordnete Raymond Pieper beklagt zudem die mangelnde Information durch die Stadtverwaltung. Er stellte nun zur Klärung des Vorfalls folgenden Antrag an den Bürgermeister:

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung berichtet über die Gründe für die Engpässe in der Wasserversorgung in Oberliblar in der Zeit vom 05.05.2011 bis zum 10.05.2011.
2. die Verwaltung stellt da, wie die betroffene Bevölkerung informiert wurde.
3. die Verwaltung berichtet welche Maßnahmen unternommen wurden, um die Wasserversorgung wieder herzustellen.
4. die Verwaltung legt da, wie bei zukünftigen Schadensereignissen sichergestellt wird, dass nicht erneut ein Teil der Erftstädter Bevölkerung für einen längeren Zeitraum von der kontinuierlichen Wasserversorgung abgeschnitten ist.